CSU : Seehofer macht die Steinbach-Debatte wieder auf

Der CSU-Chef will ins Wahlprogramm der Union schreiben, dass der Vertriebenen-Präsidentin ein Sitz im Stiftungsrat zusteht.

Rainer Woratschka[Kloster Banz]

„Vor uns muss keiner Angst haben“, sagt Horst Seehofer. Dieser Satz des CSU- Chefs, ausgesprochen im Kaisersaal des Klosters Banz zum Abschluss der CSU- Vorstandsklausur, ist natürlich nicht dem politischen Gegner zugedacht, den die programmatisch gestärkte Partei neun Wochen vor der Europawahl schon recht gerne etwas erzittern ließe. Er richtet sich, wie so vieles hier, an die Schwesterpartei. Allerdings wäre Seehofer nicht Seehofer, wenn er der Beruhigung nicht, in leisem Ton, eine kleine Drohung hinterherschickte. Sie lautet: „Man sollte uns aber auch ernst nehmen.“

Tatsächlich ist die Botschaft, die die Christsozialen von ihrer Klausur aussenden, eine zweispältige. Nach ihrem Einlenken beim Gesundheitsfonds haben sie am Samstag auch beim Thema Steuern ein wenig den Dampf herausgenommen. Zwar beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach schnellen und spürbaren Steuersenkungen. Allerdings dringt sie – Bundesratsinitiative hin oder her – nicht mehr wirklich darauf, die Mehrwertsteuersätze etwa für Hotels und Gastronomie noch vor der Wahl herabzusetzen. „Die Mehrheit im Vorstand hat eingesehen, dass wir hier ein umfassendes Konzept benötigen“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Tagesspiegel. „Sonst begeben wir uns wirklich in die Katzenfutter-Diskussion.“

CDU-Chefin Angela Merkel, die Mehrwertsteuer-Änderungen vor der Wahl kategorisch ausschließt, mag das als Entgegenkommen verbuchen. Doch dafür könnte ihr auf anderem Feld mit den Bayern umso mehr Ärger ins Haus stehen. Er werde sich dafür einsetzen, sagte Seehofer nach einem „Kamingespräch“ mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, dass deren Organisation über ihre drei Sitze im Stiftungsrat des geplanten Zentrums für Vertreibungen selbst bestimmen könne. Aufgrund massiver Proteste aus Polen hatte Steinbach auf den ihr zugedachten Sitz verzichtet – und Unionskonservative hatten die Kanzlerin kritisiert, weil die sich nicht für die Vertriebenenpolitikerin eingesetzt habe. Nun will der CSU-Chef das nachholen – und zwar mit Vehemenz. Er werde „dafür sorgen“, sagte Seehofer, dass die Forderung nach einem Sitz für Steinbach ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl aufgenommen werde.

Ihr eigenes Wahlprogramm für die Europawahl haben die Christsozialen in Kloster Banz abgehakt – einstimmig, trotz mancher Warnung vor zu viel Basisdemokratie. Man wolle „ein Europa der Bürger, nicht der Eliten“, betont Spitzenkandidat Markus Ferber. Bester Ausdruck dafür sei die CSU-Forderung nach Direktmandaten und der Möglichkeit zu Volksabstimmungen. Europa sei zwar die richtige Antwort auf die Krise, aber es müsse „leistungsfähigen Regionen auch die Luft zum Atmen lassen“.

Verabschiedet werden soll das Programm von einem Parteitag im Mai. Im Wahlkampf werde man dann „keinen Winkel Bayerns auslassen“, kündigt Ferber an. Kein Wunder: Für die Christsozialen geht es um alles. Bei zu geringer Wahlbeteiligung könnten sie an der bundesweiten Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Er sei stolz auf die Geschlossenheit und die „klaren Antworten“ seiner Partei, sagt Seehofer. Und er ist sich sicher: „Wir befinden uns damit absolut auf der Höhe der Zeit“.

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