Politik: CSU setzt stärker auf soziales Profil

München - Die CSU will sich mit einem neuen Grundsatzprogramm fit für künftige Wahlkämpfe machen. Dabei wird die Partei voraussichtlich stärker auf ein soziales Profil setzen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte am Montag bereits seinen Einsatz gegen einen „ungebremsten Kapitalismus“ an. Sozialpolitiker wie CSU-Vizechef Horst Seehofer begrüßten diesen Kurs.

Der CSU-Vorstand gab in München nach den Worten Stoibers den „Startschuss“ für die Arbeit an dem neuen Programm. Am 10. März soll das CSU-Präsidium eine entsprechende Kommission einsetzen, die von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) geleitet wird. Ihm zur Seite steht der 37-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon. Ziel ist es, das Programm beim CSU-Parteitag im Herbst 2007 vorzulegen.

Stoiber sagte, er wolle eine breite innerparteiliche Diskussion über die besten Zukunftskonzepte. Zugleich betonte er: „Wir müssen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben.“ Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt gehörten zusammen. Glück versicherte, es gehe nicht um eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei. Vielmehr müsse die CSU ökonomische Kompetenz und soziale Verantwortung „glaubwürdig miteinander verzahnen“. Insgesamt müsse das neue Programm für eine „gemeinsame Grundorientierung“ sorgen.

Seehofer sagte, der notwendige Strukturwandel müsse „menschlich“ bewältigt werden. Auch CSU-Vizechefin Barbara Stamm zeigte sich erfreut über Stoibers Äußerungen. Dies bedeute nicht, auf Reformen zu verzichten. Die CSU müsse sich aber beim „Spagat zwischen Ökonomie und sozialer Verantwortung“ vor allem für die Familien einsetzen. ddp

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