Politik : CSU-Spenden: Der doppelte Thierse

Markus Feldenkirchen

Nach Meinung von Laurenz Meyer gabelt sich für Wolfgang Thierse die Karriere: "Herr Thierse soll sich entscheiden, ob er lieber stellvertretender SPD-Vorsitzender oder Bundestagspräsident ist". Beides zusammen geht offenbar nicht, findet er und sieht Thierse in einem unauflösbaren Interessenkonflikt. Zu Lasten der Union. Nicht nur die Union traut Thierse nicht, als Präsident des Bundestages neutral über die Spendenpraxis der CSU zu befinden. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle legte ihm den Verzicht auf das Parteiamt nahe.

Dies wirft erneut die Frage auf, ob brisante Fragen wie die der Parteispendenpraxis auch künftig vom Bundestagspräsidenten beantwortet werden sollen. Oder doch lieber von einer neutralen Kommission, wie dies etwa die FDP fordert? Der "Stern" hatte der CSU vorgeworfen, für Patenschaftsabonnements ihrer Parteizeitung "Bayernkurier" und des Informationsdienstes "Münchner Brief" jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und so Spendenzuschüsse des Bundes in Höhe von drei Millionen Euro eingeheimst zu haben. Thierse hatte nach der Lektüre des Artikels eine sorgfältige Prüfung der Vorgänge angekündigt. Die CSU will aber nicht, dass sorgfältig geprüft wird, und kritisiert Thierse dafür, überhaupt solche Ankündigungen gemacht zu haben.

Zumindest die Geschäftsordnung des Bundestags steht auf Thierses Seite. Dort ist zwar festgehalten, dass der Präsident "die Würde und die Rechte des Bundestages" zu wahren und "seine Verhandlungen gerecht und unparteiisch" zu leiten habe. Die Pflicht, immer unparteiisch zu sein, ist indes nicht ausdrücklich verankert. Ohnehin ist nicht belegt, dass Thierse nicht neutral gehandelt hat, als er ankündigte, die Causa Bayernkurier unter die Lupe zu nehmen. Regierungssprecher Anda nahm Thierse daher am Freitag in Schutz. Der Bundestagspräsident habe das Recht und die Pflicht, solche Vorgänge zu prüfen. "Aufklärung ist doch von allen zu begrüßen", sagte Anda. Kritik an Thierse sei "absurd und ungehörig". Auch Bundestagsvizepräsident Solms von der FDP stellte sich hinter Thierse und wies darauf hin, dass dieser zur Überprüfung verpflichtet sei.

Es nicht das erste Mal, dass Thierse ins Kreuzfeuer der Union gerät. Schon häufig musste er sich den Vorwurf der Befangenheit oder mangelnden Neutralität anhören, etwa im Zuge der CDU-Spendenaffäre. Auch diesmal war für die Union der Feind schnell ausgemacht: Thierse und vor allem seine Partei, die SPD. Dies sei ein "verleumderischer Versuch", die CSU und ihren Spitzenmann Edmundt Stoiber zu diffamieren, wetterte am Freitag der CDU-Generalsekretär. Offenbar sei der "Diffamierungs-Plan" in der SPD-Parteizentrale entwickelt und bewusst lanciert worden. Welche Indizien er dafür habe, wollte Meyer jedoch nicht verraten. Eines stehe aber fest: verantwortlich sei die "Abteilung Schmutz" im Willy-Brandt-Haus.

Was genau diese Abteilung sein soll und wann sie eingerichtet wurde, ließ Meyer ebenso offen wie die Frage, ob auch die Union eine "Abteilung Schmutz" besitze. Ob die wohl in München arbeitet? Jedenfalls warf Meyers bayerischer Bruder im Amte, CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, der SPD am Freitag vor, selbst gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes zu verstoßen: Vor allem die Beteiligungen der SPD an Presse-, Verlags- und Rundfunkhäusern seien nicht klar nachzuvollziehen.

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