Politik: CSU-Spenden: Hüter des Heiligsten

Wie parteipolitisch neutral muss ein Bundestagspräsident sein? Im Prinzip absolut. Denn zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle jenes Bereiches, der Parteien am heiligsten ist: ihre Finanzierung. Nach dem Parteiengesetz setzt der Bundestagspräsident jährlich die Höhe der staatlichen Mittel fest und muss dem Bundestag darüber Bericht erstatten. Dafür ist in der Bundestagsverwaltung ein eigenes Referat zuständig. Ihm fällt nun auch die erneute Prüfung des "Bayernkurier"-Spendensystems zu. Auch in der Amtszeit von Wolfgang Thierse wird derselbe Beamte dafür zuständig sein, der für Thierses Vorgängerin Rita Süssmuth die Praxis bereits vor sechs Jahren im Grundsatz gebilligt hat: Referatsleiter Johannes Becher.

Aufgrund seiner Stellung im Staat verlangt das Amt des Bundestagspräsidenten zudem besondere Würde. Der Parlamentspräsident gilt im Protokoll als Repräsentant der Legislative und damit als zweiter Mann im Staat nach dem Bundespräsidenten. Der Bundestag wählt ihn und seine fünf Stellvertreter für die Dauer einer Legislaturperiode. In dieser Zeit kann er nicht abgesetzt werden. Der Bundestagspräsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestags aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchgeführt werden. Er ist Vorsitzender des Parlaments, steht an der Spitze seiner Verwaltung und vertritt es nach außen.

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