• CSU-Spenden: Thomas Osterkorn im Interview: "Wir werden die Vorwürfe mit neuen Fakten erhärten"

Politik : CSU-Spenden: Thomas Osterkorn im Interview: "Wir werden die Vorwürfe mit neuen Fakten erhärten"

Herr Osterkorn[am Mittwoch titelte der "Stern": "]

Herr Osterkorn, am Mittwoch titelte der "Stern": "Der Spendenbetrug der CSU". Die CSU konterte, die Bundestagsverwaltung habe diese Spendenpraxis bereits vor Jahren abgesegnet. Hat der "Stern" eine "olle Kamelle" zum Skandal hochgeschrieben?

Nein, wir haben im "Stern" in der Tat schon 1995/96 erste Hinweise auf diesen Skandal publiziert, was zu einer Überprüfung der Spendenabos durch das Bundestagspräsidium führte, das der CSU einen Persilschein ausstellte. Nun stellte sich aber heraus, und das ist neu, dass die Beurteilung der CSU-Spendenabos durch einen Beamten des Bundestages falsch war und das Verfahren illegal ist. Dies haben zahlreiche Partei- und Steuerexperten wie Professor Morlok in Gutachten festgestellt.

Liefen Recherche und Editorial an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorbei?

Nein, wir haben selbstverständlich auch bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages Auskünfte eingeholt und diese den Experten vorgelegt. Sie kamen aber zu dem Schluss, dass die Spendenpraxis der CSU rechtswidrig ist.

Wenn die CSU den "Stern" tatsächlich verklagt, wie werden Sie reagieren?

Das schreckt uns nicht. Wir werden dann Beweis erheben lassen, wie die Rechtslage ist, wo genau die Spendengelder geblieben sind, wie der "Bayernkurier" die Einnahmen versteuert hat und ob die Spendenabos überhaupt gedruckt und ausgeliefert worden sind.

Was wird der "Stern" in der kommenden Woche in Sachen CSU-Spenden nachlegen?

Wir werden die Vorwürfe mit neuen Fakten erhärten und von kundiger Stelle auch die Frage beantworten lassen, ob die Parteispenden-Praxis nicht insgesamt verfassungswidrig ist.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat behauptet, die "Stern"-Attacke sei von der SPD lanciert. Frage: Wie einäugig ist der "Stern", wenn es um Parteipolitiik geht?

Gar nicht. Wir zeigen Missstände auf, egal um welche Partei es sich handelt. Wir haben seinerzeit auch die Schubladen-Affäre aufgedeckt, die den SPD-Kanzlerkandidaten Björn Engholm zum Rücktritt zwang. Wir haben vor einem Jahr die Straßenkämpfer-Vergangenheit von Joschka Fischer beleuchtet. Und in der selben Woche, in der wir den CSU-Spendenbetrug enthüllten, haben wir auch Arbeitsminister Riester aus der rot-grünen Bundesregierung mit einem Bericht über Mauscheleien bei einem EU-Beschäftigungsprogramm in Schwierigkeiten gebracht.

Wäre Ihnen Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der Union lieber?

Das ist mir egal. Beide haben Stärken und Schwächen.

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