CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber : "Das ist auch ein Signal an Berlin"

Manfred Weber, Mitglied im Vorstand und Präsidium der CSU, über das Wahlergebnis, seine eigene Partei – und die Rolle von Kanzlerin Merkel.

Herr Weber, als die CSU das letzte Mal bei einer Landtagswahl unter der Marke von 50 Prozent der Wählerstimmen blieb, waren Sie noch nicht geboren. Was ist am Sonntag passiert?

Die CSU hat heute eine ganz bittere Niederlage hinnehmen müssen. Das wird für meine Partei eine Zäsur sein. Allerdings muss man auch sehen, dass die bürgerlichen Parteien profitiert haben. Es hat in Bayern keinen Linksrutsch gegeben. Das bürgerliche Potential ist seit 2003 gleich geblieben, wir konnten aber keine Mehrheit abgreifen.

Der Mythos CSU mit dem Slogan 50 plus X ist begraben worden.

Die CSU ist nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei. Andere wären froh, wenn sie dieses Ergebnis hätten. Ich will das Ergebnis nicht gesundbeten, sondern nur einordnen in eine normale Situation. Wir haben alle Chancen, die absolute Mehrheit wieder zurückzugewinnen. Daran werden wir hart arbeiten.

Welche Fehler hat die CSU gemacht?

Der Überraschungssieger dieser Wahl sind die Freien Wähler, die noch vor der FDP liegen. Die Freien Wähler sind in Bayern praktisch ohne Programm angetreten. Deren Wähler wollen kein anderes Bayern, sondern sie wollen, dass sich im Stil der CSU etwas ändert. Die Wähler haben das Bild, das die CSU in den letzten fünf Jahren abgegeben hat, in Teilen zurückgewiesen.

Worin besteht das Imageproblem der CSU?

Was wir jetzt lernen müssen ist erstens, dass wir wieder klarer die Interessen Bayerns vertreten müssen. Wir haben zu viele Kompromisse gemacht – gerade in Berlin. Zweitens müssen wir Verlässlichkeit üben. Mit der Zweidrittel-Mehrheit haben wir einfach entschieden und zu wenig mit den Menschen gesprochen. Da ist jetzt Wiederaufbauarbeit notwendig. Wir müssen wieder mehr das Lebensgefühl der Menschen ansprechen und klar machen, dass wir das Signal der Wahl verstanden haben.

Sie wollen bayerische Interesse stärker vertreten. Muss Berlin sich auf eine lauter werdende CSU einstellen?

Der bayerische Landtagswahlkampf hatte die Entlastung der Menschen als zentrales Thema. Die Pendlerpauschale war da ein Symbol, aber es ging um mehr. Die CDU muss wissen, dass diese Landtagswahl auch ein Signal für Berlin ist. Wenn wir jetzt nicht aufnehmen, was die Menschen wollen, nämlich eine Entlastung, dann wird das auch eine schwere Hypothek für die Bundestagswahl sein. Wir hatten definitiv aus Berlin keinen Rückenwind. Die große Koalition stellt für die CSU eine schwierige Konstellation dar.

Nehmen sie der Kanzlerin die fehlende Unterstützung übel?

Wir hätten uns von der Kanzlerin gewünscht, dass sie auf unsere Forderungen mehr eingeht. Mit diesem Ergebnis in Bayern kann sie sich nicht zurücklehnen. Merkel muss verstehen, dass das Ergebnis eine Herausforderung für die Union insgesamt ist und zu einem Umdenken führen muss.

Wer wird Bayern in Zukunft regieren?

Wir werden das Ergebnis in Ruhe in den Gremien diskutieren und analysieren. Stabilität ist wichtig. Das erwarten die Menschen in Bayern. Wir werden dann die notwendigen Gespräche mit den möglichen Partnern führen.

Ihr Wunschpartner für eine Koalition?

Es kommt auf die inhaltlichen Schnittmengen an, und deshalb ist es gut, wenn jetzt mit SPD, Freien Wählern und der FDP gesprochen wird.

Das Führungsduo Huber/Beckstein wird die CSU und die zukünftige Koalitionsregierung führen?

Die CSU würde einen Fehler machen, wenn wir das Ergebnis nur an Einzelpersonen festmachen. Dieses Ergebnis hat tiefergehende Ursachen. Diese werden wir aufarbeiten.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.



MANFRED WEBER
(36) ist Mitglied im CSU-Parteivorstand und -Präsidium. Seit 2004 sitzt er für seine Partei im Europäischen
Parlament.

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