Politik : CSU stellt Gesundheitsfonds in Frage

Landesgruppen-Vize: Wir müssen die Größe zur Revision besitzen / Auch SPD-Politiker für Änderungen

Antje Sirleschtov

Berlin - Im Streit um die zum nächsten April geplante Gesundheitsreform hat der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger die große Koalition vor einem Festhalten am Gesundheitsfonds gewarnt. „Wenn sich politische Wünsche als nicht praktikabel erweisen“, sagte Straubinger dem Tagesspiegel, „dann müssen wir die Größe zur Revision besitzen.“ Der stellvertretende Chef der CSU- Landesgruppe bezeichnete den in beiden Koalitionslagern umstrittenen Fonds als „nicht entscheidend für den Erfolg der gesamten Reform“. Nach mehrwöchigen Verhandlungen um die Details und die Ausgestaltung des Fonds könne er „nicht feststellen, dass es Lösungen gibt, denen beide Koalitionsfraktionen zustimmen werden“. Union und SPD sollten sich daher auf die Umsetzung der anderen Teile der Eckpunkte konzentrieren, die die Koalitionsspitzen im Frühsommer verabschiedet haben.

Nachdem Unions- und SPD-Spitzenpolitiker Mitte vergangener Woche beschlossen hatten, sich für die Gesetzgebung bei der Gesundheitsreform mehr Zeit zu lassen, ist am Wochenende in beiden Lagern der Wunsch laut geworden, Teile des Sommer-Kompromisses, insbesondere den Fonds, zu verwerfen. Der Fonds soll den Einzug eines pauschalen Krankenversicherungsbeitrages von allen gesetzlich Versicherten organisieren. Je nach Leistungsfähigkeit sollen die Kassen darauf Zuschläge erheben dürfen.

In der SPD wird nun beim Treffen der Parteispitzen am Montag in Berlin eine kontroverse Debatte über das weitere Vorgehen erwartet. Die Äußerung von SPD-Chef Kurt Beck, „die vereinbarten Eckpunkte gelten“, wurden als „unglücklich“ bezeichnet, weil sie den Spielraum für abweichende Verhandlungslösungen einengten. Im Tagesspiegel am Sonntag sprachen sich die SPD-Landesvorsitzenden von Thüringen und der Saar, Christoph Matschie und Heiko Maas, klar für Änderungen des Eckpunktepapiers aus. Der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann sprach von Hoffnungen darauf, dass „die Handschrift der SPD im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlicher hervortritt“.

In einem Brief an die Fraktionsmitglieder kündigte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner am Wochenende eine „ausführliche“ Diskussion der Verhandlungsergebnisse zum Gesetzentwurf und den offenen Fragen an. Diese Diskussion soll in der letzten Septemberwoche stattfinden. Der Gesetzentwurf soll noch im Oktober im Kabinett und danach bis Ende Dezember im Bundestag abschließend behandelt werden. Ferner verteidigte noch einmal die Entscheidung, die Reform um drei Monate auf den 1. April 2007 zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse „sorgfältig“ vorbereitet werden, „Gründlichkeit muss hier vor Geschwindigkeit rangieren“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte indessen vor einer nochmaligen Verschiebung des Reformvorhabens. Die Gesundheitsreform sei für das Regierungsbündnis der „Lackmustest“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung und fügte hinzu: „Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält.“ Eine nochmalige Verschiebung könne und dürfe sich die Regierung nicht leisten.

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