Politik: CSU stellt sich stur

Berlin – Die CSU sperrt sich weiter gegen den Kurs der CDU in der Gesundheitspolitik. „Bis jetzt haben wir gemeinsam noch nichts gefunden, was wir der Bevölkerung als großen Renner verkaufen können“, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer dem Tagesspiegel am Sonntag. Es mache keinen Sinn, etwas zu vereinbaren, „was man anschließend vor den Bürgern verstecken muss“. Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte der CDU, aber auch auf Rot-Grün sagte Seehofer: „Wir sind in hartem politischen Wettbewerb.“

Bei einem Krisengipfel hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU- Chef Edmund Stoiber nicht einmal auf einen Zeitplan für die Konsenssuche einigen können. Es sei zwar „wünschenswert“, dass die Diskussion noch vor den Parteitagen beendet werde, sagte Seehofer. „Wir verschleppen das nicht. Aber wenn es nicht gelingt, bis dahin ein attraktives Programm zustande zu bringen, dann gibt es vorher keine Einigung.“

Merkel und Stoiber haben sich bislang nur darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe nach Verständigungsmöglichkeiten suchen zu lassen. Spätestens Ende Oktober wollen die Parteichefs erneut nach einem Kompromiss suchen. Merkel mahnte angesichts der Umfragewerte zu rascher Verständigung. „Unsere Anhänger erwarten von uns, dass wir vor den Parteitagen von CSU im November und CDU im Dezember ein schlüssiges Konzept für die Reform der sozialen Sicherungssysteme haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehören ein kameradschaftliches Miteinander und der gemeinsame Wille zum Erfolg.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kritisierte die bayerische Schwesterpartei scharf: „Wir können nicht akzeptieren, dass wir als CDU über einen Apfel reden und die CSU eine Birne offeriert mit der Behauptung, es handle sich um einen Apfel“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wichtig sei, die Entkoppelung der steigenden Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit durchzusetzen.

Stoiber forderte die CDU auf, zu klären, wie sie die jährlich 40 Milliarden Euro Sozialausgleich in ihrem Modell finanzieren wolle. „Da gibt es Zweifel“, so der CSU- Chef im „Focus“. Dem Regierungsberaters Bert Rürup zufolge ist diese Summe an Steuergeldern nötig, um die Prämien für Kinder und den Zuschuss für Geringverdiener zu bezahlen. Die CSU ist bislang aber nur begrenzt bereit, über eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zu verhandeln. Stattdessen schlägt Stoiber einen „Generationenfonds“ vor, mit dem Kostensteigerungen durch die Alterung der Gesellschaft bezahlt werden.

Zumindest bei einem Thema erhält Merkel vor dem Parteitag Unterstützung: bei den Plänen zur Reform des Kündigungsschutzes. „Was die CDU jetzt in ihrem Leitantrag vorschlägt, entspricht den Vorstellungen der CSU“, so Stoiber. Bereits beim Krisentreffen am Donnerstagabend hatte er nach Informationen dieser Zeitung seine Zustimmung zu den Arbeitsmarktreformen deutlich gemacht.