Politik : CSU streitet um Urabstimmung über Stoiber-Kandidatur

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München - Der Vorstoß der durch die bayerische Spitzelaffäre in die Schlagzeilen gerückten CSU-Landrätin Gabriele Pauli für eine Urwahl des CSU-Spitzenkandidaten stößt in der Parteispitze auf Ablehnung. „Zu Edmund Stoiber gibt es keine Alternative“, heißt es einem Bericht des „Münchner Merkur“ zufolge in einem bereits von 20 Abgeordneten unterzeichneten Brief.

Fraktionschef Joachim Herrmann sieht keinen Grund für eine Mitgliederbefragung, weil es aus seiner Sicht keine Gegenkandidaten zu Ministerpräsident Stoiber gibt. „Wir haben einen amtierenden erfolgreichen Ministerpräsidenten. Und ich kenne niemanden, der die Absicht hätte, gegen Edmund Stoiber anzutreten“, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Eine Mitgliederbefragung mache keinen Sinn, wenn es nur einen Kandidaten gebe. Die Debatte sei „eine völlig unnötige Selbstbeschäftigung der CSU mit Verfahrensdiskussionen, die uns nicht weiterbringen.“ Herrmann zeigte sich überzeugt, dass es sich bei den Kritikern innerhalb der Partei nur um eine „kleine Minderheit“ handele. Auch Wirtschaftsminister Erwin Huber und Justizministerin Beate Merk lehnten eine Urwahl ab.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler unterstützte dagegen die Idee einer Mitgliederbefragung. Er würde einen solchen Antrag „auf jeden Fall“ unterstützen, wenn dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen würden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. In der „Financial Times Deutschland“ forderte Kobler Stoiber auf, im kommenden Jahr den Parteivorsitz abzugeben. Als Nachfolger schlug der Abgeordnete Bundesagrarminister Horst Seehofer vor.

Die Turbulenzen um Pauli haben der CSU in der Wählergunst bislang nicht geschadet. Laut einer aktuellen Umfrage käme die CSU derzeit bei einer Landtagswahl auf 54 Prozent. Auch Ministerpräsident Stoiber habe seine Werte zum Jahresende hin verbessern können, teilte TV-Sender Sat 1 mit, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. AFP/ddp

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