CSU UND FDP IN BAYERN: Abbruch am Abend

Noch gibt es keine abschließenden Ergebnisse der Verhandlungen, die am Samstag wegen der Finanzkrise abgebrochen wurden und erst Mittwoch wieder aufgenommen werden sollen. Damit ist der Komplex Finanzen und Haushalt noch völlig offen. Anders als es das bisherige Versammlungsgesetz vorsieht, soll das Demonstrieren wieder erleichtert werden. Allerdings wird das Gesetz an sich bleiben. Einigen muss man sich auch über die Online-Durchsuchung von Computern, die die FDP nur über das Internet und nicht über das Betreten von Wohnungen zulassen will. Beim Thema Bildung wird sich die FDP wohl nicht mit einer sechsjährigen Grundschulzeit durchsetzen. ale