CSU und Flüchtlinge : Koalition streitet über Androhung einer Verfassungsklage

Die CSU will einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erzwingen: Für die SPD ist das eine Ankündigung des Koalitionsbruchs.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Regieren unter Klageandrohung.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Regieren unter Klageandrohung.Foto: dpa

Das CSU-regierte Bayern will Kanzlerin Angela Merkel mit der Androhung einer Verfassungsklage zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zwingen. Das Kabinett in München billigte am Dienstag einen Brief an die CDU-Chefin, in dem Ministerpräsident Horst Seehofer die Forderungen nach Schließung der Grenzen und einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bekräftigt. „Sollten diese dringend notwendigen Maßnahmen nicht unverzüglich ergriffen werden, behält sich die Staatsregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor“, heißt es in dem Brief. Dazu sollen konkrete Vorbereitungen getroffen werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete das Vorgehen als „Ankündigung des Koalitionsbruchs“. „In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, mahnte er. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte „alle“ im Regierungsbündnis dazu auf, „verbal abzurüsten“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, der Rechtsstreit zwischen einem Bundesland und dem Bund berühre nicht die „praktische politische Zusammenarbeit“ auf der Partei- und Fraktionsebene.

Die Chancen einer Klage sind umstritten

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies darauf hin, dass die der bayerischen Klagedrohung zugrunde liegende Argumentation des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio unter Juristen umstritten ist. Der Bundestagspräsident wies den Vorwurf von Merkel-Kritikern zurück, das Parlament werde in der Flüchtlingskrise übergangen. Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei „steil“, schreibt Lammert in einem Beitrag für den Tagesspiegel. In Wahrheit habe seit Zunahme der Flüchtlingsströme „kein anderes Thema das Parlament häufiger und intensiver beschäftigt“.

Den Koalitionsstreit über das zweite Asylpaket soll nach Oppermanns Angaben ein erneutes Treffen der drei Parteichefs am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag lösen. Die SPD fordert, dass Syrer aus der Regelung ausgenommen werden, die den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzt.

Der Merkel-Kritiker Christian von Stetten (CDU) sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, seine Positionen als Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zu missbrauchen. Sein Kreisverband Schwäbisch Hall warf ihm vor, mit Alleingängen den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg zu schaden. Auch im PKM-Vorstand wurde Stetten nach Tagesspiegel-Informationen aufgefordert, künftig klarzustellen, dass er seine Angriffe gegen Merkel auf eigene Rechnung und nicht namens der größten Vereinigung in der Unionsfraktion führt.

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