Politik : CSU verbittert über Steuersenkungs-Pläne der CDU

Berlin/München - In der CSU stößt die Ankündigung der Schwesterpartei CDU, mit einem Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, auf verbitterte Zustimmung. Die Zustimmung stammt daher, dass die CSU Steuersenkungen schon länger richtig findet. Die Verbitterung erklärt sich daraus, dass die CDU die CSU genau deswegen bis vor kurzem für finanzpolitisch unsolide erklärt hat. „Ich freue mich, dass die CDU wenigstens im Nachhinein erkennt, dass unsere Pläne richtig und wichtig waren“, fasst Ex-CSU-Chef Erwin Huber die Stimmung im „Münchner Merkur“ zusammen. „Leider hat die CDU die Zeichen der Zeit zu spät erkannt.“

Dass die CDU das Steuerkonzept, das Huber im Mai vorgelegt hatte, als Anschlag auf die Haushaltskonsolidierung abgelehnt hatte, sieht der Christsoziale als eine Ursache für die harte Wahlniederlage seiner Partei. „Die CDU hat die Schwester CSU nicht nur im Wahlkampf allein gelassen, sondern unsere Pläne sogar noch miesgemacht“, zürnt Huber. Das Wahlergebnis wäre ohne diese Querschüsse „ein anderes“ geworden. Dass Huber mit seiner Enttäuschung nicht allein steht, machen Wortmeldungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Landesgruppenchef Peter Ramsauer deutlich. „Kurios“ nennt es Ramsauer, dass die CDU vor der Finanzkrise Steuersenkungen als nicht finanzierbar bezeichnet hat „und jetzt, wo die Bedingungen schlechter sind, geht es“. Auch Glos klagt ein: „Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis.“

Erkennbar ist allerdings auch, dass die neue CSU-Führung den Konflikt von gestern zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag nicht hochkochen will. Lieber macht sie einen Konflikt von morgen daraus. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg freut sich demonstrativ, „dass die CDU jetzt unser Steuersenkungsmotto ’Mehr Netto für alle‘ auf ihre Fahnen schreiben will“. Doch zugleich setzt er die CDU unter Druck: Steuersenkungen dürften nicht angekündigt, sondern müssten rasch umgesetzt werden – vor der Wahl und am besten zum Einjährigen des Huber-Konzepts am 5. Mai 2009. bib

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