CSU vor Klausurtagung : So san mir

Vor ihrer Klausurtagung in Kreuth hat die CSU mehr Aufmerksamkeit denn je. Wo steht die Partei heute?

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Es gehört zum alten Brauchtum der CSU: Alljährlich treffen sich Anfang des Jahres in den meist schneebedeckten Bergen im oberbayerischen Wildbad Kreuth zuerst die Bundes- und danach die Landtagsfraktion. Besinnung wünscht man sich bei diesem Ritual, es gibt Strategiedebatten, manchmal politische Impulse. Gelegentlich wird auch ein Parteichef und bayerischer Landesvater abgeschossen, wenn es unter den Christsozialen zu heftig brodelt. Wie Edmund Stoiber im Jahr 2007. Letzteres ist nicht zu erwarten für die am morgigen Dienstag beginnende Klausurtagung. Horst Seehofer sitzt als Parteichef und mit absoluter Mehrheit gewählter Ministerpräsident fest im Sattel.

Ein wesentliches Ergebnis des Kreuther Treffens wird die Bestärkung der aktuellen Forderung sein, dass es in der EU keine „Armutszuwanderung“ in die deutschen Sozialsysteme geben darf. „Wer betrügt, der fliegt.“ Mit diesem zugespitzten Satz, der in einem Entwurf für Kreuth steht, hat die Partei die Debatte über die seit Jahresbeginn auch für Bulgaren und Rumänen geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit entfacht – und sich viel Kritik eingehandelt.

Bundespolitisch erweist sich die Partei unter der Regie von Seehofer damit keine drei Wochen nach der Ministervereidigung erneut als Krawallmacher. Im Kern stützt sie sich auf den Koalitionsvertrag, nur wird dieser einseitig und massiv für populistische und zumindest latent ausländerfeindliche Töne ausgeschlachtet. Die Partei folgt damit ihrem Maut-Spektakel – und das hat ihr in Bayern immerhin zur absoluten Mehrheit verholfen.

Solche Aktionen sind für die CSU notwendig, das ist ganz die Linie des ins Bundeskabinett aufgestiegenen ehemaligen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Der plakative Satz zielt auf zwei Wahlen, die die Partei in diesem Jahr bewältigen muss: Die Kommunalwahlen Mitte März im Freistaat und die Europawahl Ende Mai. In den Städten und Gemeinden haben die Christsozialen traditionell eine große Konkurrenz durch die Freien Wähler (FW) des Hubert Aiwanger. Und dessen Gruppierung wirbt auf Landes- und Bundesebene mit dem Nein zum Euro-Rettungsfonds. Bei der Europawahl wiederum geht es der CSU vor allem darum, der Anti-Euro-Partei AfD so wenig Stimmen wie möglich zu überlassen.

Der Betrugs-Slogan wird aber nicht von der ganzen Partei geschlossen getragen. Öffentlich hat ihn der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Martin Neumeyer, kritisiert. Das Thema sei „eine Gespensterdebatte ohne Zahlen“, sagte er, und die Parole sei „nicht hilfreich“. Neumeyer, der übrigens fließend Türkisch spricht, verlangt stattdessen eine „differenzierte Diskussion“.

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