Politik: CSU warnt vor Kappung des Ehegattensplittings

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat die Bundesregierung vor einer Kappung des Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, "dass das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung ist". Er reagierte damit auf einen Vorstoß der Bundesregierung, die steuerlich gleichmäßige Verteilung des Einkommens auf beide Ehepartner zu begrenzen, um mit den erhöhten Einnahmen familienpolitische Leistungen zu finanzieren. Dagegen begrüßte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, die Pläne der Koalition.