Politik : „CSU will Arbeitnehmerrechte schleifen“

SPD-Chef Müntefering kritisiert Pläne zur Mitbestimmung / Institut senkt Wachstumsprognose

Cordula Eubel

Berlin – In der Auseinandersetzung um Arbeitnehmerrechte in Deutschland hat die SPD-Führung schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering attackierte in erster Linie die CSU: „Jetzt sehen sie die Zeit günstig, die Arbeitnehmer zu ducken und deren Rechte zu schleifen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei den Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte zeige sich „das wahre Gesicht der Konservativen, jetzt auch der CSU“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf CDU und CSU vor, sie seien beim Thema Arbeitnehmerrechte „ferngesteuert aus dem Arbeitgeberlager“.

Zuvor waren erste Details aus dem Leitantrag für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende bekannt geworden. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“, der in der CSU weitgehend bestätigt wurde, sollen Kündigungsschutz und Mitbestimmung eingeschränkt werden. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich werden. Wenn es Unternehmen wirtschaftlich schlecht gehe, sollen Abweichungen vom Tarifvertrag erlaubt sein, um Arbeitsplätze zu sichern. Wer Mitarbeiter einstellt, soll sie ein Jahr unter Tarif bezahlen dürfen. In einzelnen Punkten geht die CSU damit offenbar über Forderungen der CDU hinaus.

Müntefering warf der CSU vor, Arbeitnehmerrechte „ertragen, aber nie gewollt“ zu haben. „Gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mögen sie nicht.“ Der SPD-Chef kündigte an, die SPD halte „verlässlich am Ziel des sozialen Fortschritts“ fest. „Die Rechte der Arbeitnehmer im Betrieb und die Mitbestimmung gehören dazu.“ Stiegler zeigte sich „dankbar, dass die Union sich outet“. Damit könnten die Menschen leichter zwischen Sozialdemokraten und Union unterscheiden.

CDU-Chefin Angela Merkel sieht ohne ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik den Lebensstandard in Deutschland bedroht. „Wenn Deutschland nicht dabei ist, während woanders die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, werden wir den Wohlstand nicht halten können“, sagte Merkel. Die Arbeitgeber wollen nächste Woche erneut Einschränkungen bei der Mitbestimmung verlangen. Widerstand gegen die CSU-Pläne kam aus den Gewerkschaften. Die Ankündigung, den Bürgern immer mehr in die Taschen zu greifen und ihnen die Rechte zu nehmen, trage zur Verunsicherung und Enttäuschung bei, sagte ein DGB-Sprecher.

Bei den fünf Wirtschaftsweisen, die der Bundesregierung am Mittwoch ihr Gutachten übergeben wollen, ist der Kurs für eine Ankurbelung der Konjunktur umstritten. Das HWWA als eines der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute zweifelt die bisherige Konjunkturprognose an. In diesem Jahr sei nur noch mit 1,7 Prozent Wachstum zu rechnen, 2005 möglicherweise nur mit einem Prozent. Noch vor gut drei Wochen hatten die Institute im Herbstgutachten Wachstumsraten von 1,8 Prozent (2004) und 1,5 Prozent (2005) vorhergesagt.

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