Politik: CSU will bei Erbschaftssteuer hart bleiben

Berlin – Mit Kompromisssignalen aus der SPD und grimmig entschlossenen Tönen aus der CSU sind die Koalitionsverhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer am Montag in die letzte Runde gegangen. Während Spitzenpolitiker von SPD und CDU die Erwartung äußerten, dass bis zum Abend eine Einigung zustande kommt, bekräftigten der scheidende CSU-Chef Erwin Huber und Landesgruppenchef Peter Ramsauer die harte Haltung ihrer Partei.

Die Verhandlungen stehen aber unter Zeitdruck, weil sonst Bundestag und Bundesrat die vom Verfassungsgericht erzwungene Neufassung nicht mehr fristgerecht zum 1. Januar 2009 verabschieden können. Kommt keine Einigung zustande, wird die Erbschaftsteuer ersatzlos entfallen. Sie bringt den Ländern derzeit rund vier Milliarden Euro Einnahmen.

Unmittelbar vor den entscheidenden Gesprächen in Berlin ließ SPD-Fraktionschef Peter Struck die Bereitschaft zu weiteren Nachbesserungen zugunsten mittelständischer Familienbetriebe erkennen. Die CSU bewertet die bisher geplanten Vorschriften für die Fortführung eines ererbten Betriebs und den Erhalt der Arbeitsplätze als unrealistisch. Die SPD war nun offenbar bereit, die Fristen, ab denen die Erbschaftsteuer für Betriebserben erlassen wird, auf unter zehn Jahre zu verkürzen. Bisher ist eine Haltefrist für vererbtes Betriebsvermögen von 15 Jahren geplant, damit Erben in den Genuss der Steuerbegünstigung kommen können. Zudem darf die Lohnsumme des Unternehmens nicht unter 70 Prozent des Durchschnittswerts zum Zeitpunkt des Erbfalles sinken. Hier wollte die SPD Steuernachforderungen in anteiligen Jahresraten akzeptieren.

Bestehen wollte die SPD hingegen darauf, dass die Erbschaftsteuer nicht regional von den Bundesländern unterschiedlich geregelt werden darf. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg haben diesen Weg ins Auge gefasst, um Nachteile für ihre Erben abfangen zu können, die auf dem regional sehr unterschiedlichen Wert von Immobilien beruhen. CSU-Chef Huber bekräftigte vor dem Gespräch auch die Forderung, die Übertragung von selbstgenutztem Wohneigentum steuerfrei zu stellen. Es dürfe nicht sein, dass ein Witwer oder eine Witwe das eigene Haus verkaufen müsse, um die Steuer zu finanzieren.

An den Verhandlungen nahmen unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Fraktionschefs und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teil. bib (mit dpa)