CSU will direkte Demokratie stärken: Das Volk soll mehr entscheiden

Die CSU will Grundgesetzänderungen durch Volksabstimmung möglich machen. Das soll im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankert werden, dessen Grundzüge CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Vorsitzende der Grundsatzkommission, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, am Dienstag in Berlin vorstellten. Danach sollen „wesentliche“ Fragen der Verfassungsordnung nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Volk direkt mit Zweidrittelmehrheit neu entschieden werden können. Scheuer und Blume nannten als denkbare Beispiele das Asylrecht oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Noch nicht gesprochen worden sei über Details wie etwa die Frage, ob ein solcher Volksentscheid vom Parlament ausgehen oder auch durch Unterschriftenaktionen erzwungen werden könnte, sagte Scheuer. Es handele sich erst um einen „Diskussionsbaustein“ in dem Papier, das beim nächsten CSU-Parteitag im Herbst verabschiedet werden soll. Der CSU-General verwies aber darauf, dass schon im CSU-Europaprogramm und im „Bayernplan“ prinzipiell Volksabstimmungen vorgesehen seien. Gedacht sei aber bei Grundgesetzänderungen an wirklich grundsätzliche Fragestellungen, nicht an „konkrete Fragen und aktuelle Fragen“ der Alltagspolitik.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach Blumes Worten die Begriffe „Ordnung“ und „Zusammenhalt“ in den Mittelpunkt stellen. Die CSU stehe für eine offene und plurale Gesellschaft, in der sich aber alle an die Spielregeln einer „Leitkultur“ halten müssten, die über die Pflichten aus dem Grundgesetz hinausreichten. In dem Papier, dessen Entwurf noch nicht komplett vorliegt, werde auch eine „klare Kante“ zum politischen Islam und zum Islamismus gezogen werden. In der Europapolitik werde die Partei sich für ein starkes Europa einsetzen, „aber bitte an der richtigen Stelle“.

Offen ist noch die Positionsbestimmung der CSU in der Parteienlandschaft. Die Passage „Unser Anspruch“ habe sich Parteichef Horst Seehofer persönlich vorbehalten, sagte Blume.