Politik : CSU will im neuen Programm mehr Eigeninitiative fordern

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München - Die CSU sieht in der Chancengerechtigkeit für jeden Einzelnen die Basis des Sozialstaats der Zukunft. „Jeder soll gemäß seinen Begabungen und seinem Einsatz an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben können und dazu befähigt werden“, heißt es im neuen Positionspapier der Christsozialen zur Sozialpolitik, das der Vorsitzende der CSU- Grundsatzkommission, Alois Glück, und CSU-Generalsekretär Markus Söder am Freitag in München vorgestellt haben. Glück und Söder distanzierten sich dabei von einem nach ihren Worten von der FDP gewünschten „Neoliberalismus“ oder einem von der SPD geforderten „Fürsorgestaat“. Es gehe um „Marktwirtschaft mit sozialen Leitplanken“.

Die CSU arbeitet seit April an einem neuen Grundsatzprogramm, das im Herbst kommenden Jahres von einem Parteitag verabschiedet werden soll. Glück sagte, es gehe darum, „den Sozialstaat hineinzubuchstabieren in die Umgebung von heute“. Der bisherige Sozialstaat sei nicht in der Lage, wirksame Antworten auf die heutigen Probleme zu geben. „Deswegen ist es falsch, ihn weiterzuführen.“ Die Finanzierung des Sozialstaats müsse zunehmend von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Das in den vergangenen Jahren entstandene „kombinierte System“ aus Sozialversicherungen, Steuern, Kapitaldeckung und privater Eigenvorsorge werde weiterentwickelt. Dies bringe noch „enorme ordnungspolitische Fragen“ mit sich. Dringlich sei die Neugestaltung des Generationenvertrags.

Wie Glück weiter sagte, setzt sich die CSU für eine „aktivierende Sozialpolitik“ ein. Dies bedeute etwa in der Versorgung Behinderter, dass diese ein finanzielles Budget erhalten sollen, mit dem sie selbst die für sie notwendigen Hilfen bei verschiedenen Trägern sozialer Leistungen auswählen können. AFP

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