CSU-Winterklausur : Frost und Frust in Wildbad Kreuth

Auf den ersten Blick ist alles wie immer bei der Winterklausur der Christsozialen in Wildbad Kreuth. Doch hinter der gewohnten Kraftmeierei verbirgt sich diesmal die bange Selbsterkenntnis: Der Mythos CSU ist mehr als angekratzt.

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Foto: Reuters

Irgendwas, sagt Jürgen Rüttgers, werden sie sich ja dabei gedacht haben, ihn als Vortragenden einzuladen und zu diesem Thema. Es ist früh dunkel geworden, ein leichter Schneefall pudert den weißen Haarschopf des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten draußen vor dem alten Wildbad von Kreuth. Rüttgers ist Gast der CSU-Landesgruppe. Er soll am nächsten Morgen über Wesen und Zukunft der Volkspartei referieren. Hier. In Kreuth. Bei der CSU. Über die Volkspartei! Wenn das einer vor Zeiten dem Franz Josef Strauß vorhergesagt hätte oder selbst noch dem Edmund Stoiber, sie hätten ihm den Vogel gezeigt. Doch mit der CSU sind Dinge geschehen, dass sie Rat braucht. Zu vieles ist nicht mehr, wie es war.

Man muss nicht nach Kreuth fahren, ans hinterste Ende des Tegernseer Tals, um zu diesem Schluss zu kommen. Aber hier in der malerisch verschneiten Berglandschaft ist der Kontrast besonders augenfällig. Kreuth ist ein mythischer Ort. Seit 1976 Strauß im Überschwang beschloss, der CDU die Fraktionsgemeinschaft in Bonn aufzukündigen, steht Kreuth für Eigenständigkeit, Selbstbewusstsein, Kraftmeierei. 35 Jahre lang ist von hier noch jedes Mal zum Jahresauftakt die Botschaft ausgesandt worden vom schönsten, erfolgreichsten, mustergültigsten Land der Republik und seiner besten und einzigen Volkspartei. Es gibt welche, die versuchen wenigstens an der Tradition festzuhalten. Es klappt bloß nicht. Der neue Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bringt es noch zum Halbparadox: „Es gibt keine Krise – das Gegenteil ist der Fall.“ Gerda Hasselfeldt scheitert komplett. Die CSU, sagt die Bundestagsvizepräsidentin, sei in einer hervorragenden Situation – die allerdings ein wenig schwierig sei.

Das kann man sagen. Die Schwierigkeiten tragen aktuell einen kuriosen Namen: Hypo Group Alpe Adria. Das ist eine Bank, die ursprünglich dem österreichischen Bundesland Kärnten gehörte, 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde und vor kurzem für einen symbolischen Euro an den Absender zurückging. Dazwischen hat der bayerische Steuerzahler nach letztem Stand der Erkenntnisse 3,7 Milliarden Euro draufgezahlt. Rund um diesen Kauf haben Dinge stattgefunden, für die sich inzwischen die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss des Landtags interessieren. Von Untreue ist die Rede, von dubiosen Geschäften, vor allem aber von Leichtsinn der politisch Beteiligten. Sie tragen große Namen: Günther Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser. Und Stoiber. Der hat das Geschäft abgezeichnet zu einem Zeitpunkt, als er schon gestürzt, aber noch für ein Dreivierteljahr im Amt war. Die Alpe Adria, das schien ein Coup zu sein. Von riesigen Chancen auf dem Balkan schwärmten sie damals, ein weiterer Beweis der ökonomischen Raffinesse und der weit über die Landesgrenzen hinausragenden Bedeutung des Musterlandes Bayern und seiner Staatspartei sollte das Geschäft werden. Es wurde ein Desaster.

„Das war vielleicht schon ein bisschen ein Hasardeurstück“, sagt heute ein CSU-Abgeordneter. Die Folgen bekommt der Mann überall zu spüren, wo er auf seine Basis trifft. Der Mythos CSU ist seit einiger Zeit angekratzt, was sich ja denn auch in der Landtagswahl und dem miesen Abschneiden bei der Bundestagswahl dokumentiert hat. Aber die Landesbank-Geschichte hat noch mal eine neue Qualität. Arroganz und Überheblichkeit, das Gespür fürs Volk verloren bei den Beschlüssen über Rauchverbot, Gymnasialreform und anderes – das ist das eine. Dafür musste Stoiber gehen, darunter sind noch seine Nachfolger begraben worden. Aber Inkompetenz in Finanzfragen – Horst Seehofer bleibt am Donnerstag gar nichts anderes übrig, als öffentlich einzuräumen: „Es belastet uns, tangiert auch unsere Wirtschaftskompetenz.“

Er hat am Tag vorher den Abgeordneten eine Umfrage aus dem letzten Herbst vorgetragen darüber, wie die Bayern das Image der CSU angesichts der Probleme der Landesbank einschätzten. Da ging es noch gar nicht um die Hypo Alpe Adria, nur um Milliarden-Spekulationsverluste in der Weltfinanzkrise. Das Ergebnis war schon damals verheerend. Dringend notwendig gewesen wäre die Umfrage übrigens nicht, jeder CSUler bekommt die Stimmung daheim ja direkt ab. Die mittlere Funktionärsebene, sagt ein Abgeordneter, bewege sich seit Monaten „überwiegend in gebückter Haltung“ durchs Land. Seehofer hat sich am Mittwochabend in Kreuth im Aufrichten versucht, 90 Minuten lang – was den erfreulichen Nebeneffekt hatte, dass hinterher die Diskussion eher knapp ausfiel. „Zwischen Arroganz und Selbstzerfleischung ist ein weites Feld“, hat er gemahnt. Vom Stolz auf Bayern hat er gesprochen und davon, dass die CSU immer noch die erfolgreichste Partei Deutschlands sei und außerdem die zweiterfolgreichste konservative Partei Europas nach der von Malta. Auf den Vergleich mit Zwergstaaten im Mittelmeer wären sie bei der CSU früher auch nicht freiwillig gekommen.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass der starke Mann der CSU derzeit auch jeder bundespolitischen Springteufelei abschwört. Steuersenkungen gut und schön – aber bitte nur im Rahmen des Verantwortbaren, und jedenfalls nicht so, wie es die FDP will. „Wir wollen nicht Klientel vertreten, sondern das ganze Volk“, assistiert Landesgruppenchef Friedrich: „Das unterscheidet uns von der FDP.“ Neuerdings jedenfalls. Als es im Koalitionsvertrag um Hilfen für die Bauern oder die ominöse Mehrwertsteuerspritze fürs Hotelgewerbe ging, war man christsozialerseits noch nicht so zimperlich. Und auch wenn Seehofer versichert: „Bei der Steuer gibt es keinen Schwenk“ – man muss nicht tief in Archive steigen, um sich zu erinnern, mit welcher Verve er vor der Bundestagswahl von Angela Merkel ein Bekenntnis zu Steuersenkungen verlangte, mit festem Datum 2011 und koste es, was es wolle. Dass Merkel möglicherweise die bessere Populistin war, hat er da noch nicht gemerkt. Die hat jedenfalls mitbekommen, dass die Leute mitten in der Krise vom Staat nicht Geschenke erwarten, sondern Sicherheit.

Ohnehin wäre es vielleicht keine dumme Idee, wenn die CSU sich das Zuhören wieder angewöhnen würde. Leider ist ja keiner auf die Idee gekommen, sich von Jürgen Rüttgers berichten zu lassen, wie eine einstmals unschlagbare Landespartei langsam erodierte, bis sie sturmreif war. In Nordrhein-Westfalen war es die SPD. Der Fall ist nicht vergleichbar, aber es gibt Ähnlichkeiten. Auch an der roten Ruhr sind die Söhne und Töchter irgendwann nicht mehr mit dem Parteibuch zur Welt gekommen. Auch die CSU, sagt einer, der die alten Zeiten noch gut kennt, sei „keine Selbstverständlichkeit mehr“. Das macht die Lage so schwierig.

Am Donnerstag steht plötzlich Edmund Stoiber in der Sonne vor dem alten Wildbad. Er hat den neuen EU-Ratspräsidenten hierher begleitet; Herman Van Rompuy ist ein weiterer Gast. Da sei dem Landesgruppenchef Friedrich ein „echter Coup“ gelungen, schwärmt Stoiber, „das zeigt die ungebrochene Attraktivität und Kompetenz der CSU!“ Und es geht weiter so: hervorragende Leistung, im ganzen Land zu sehen, Erfolgsgeschichte der CSU ungebrochen ... Ach ja, und was die Landesbank angehe, wolle er schon auch sagen, „wie sehr ich die Entwicklung der Landesbank bedaure, wie schmerzhaft sie auch für mich persönlich ist“.

Es wäre so einfach gewesen. Ein kleines Wort des Bedauerns, ein kleines Eingeständnis, dass sie sich vielleicht damals verschätzt haben. Das Wort kommt nicht. Friedrich greift sich den Ehrenvorsitzenden und zieht ihn von den Kameras weg. Stoiber war aber sowieso fertig. Die alte Zeit verschwindet im Gebäude.

Auch Seehofer wird hinterher betonen: „Die Sache, um die es jetzt geht, liegt in der Vergangenheit!“ Das stimmt, aber es stimmt auch wieder nicht. Dafür hat die CSU auf ihre Vergangenheit immer viel zu viel Wert gelegt. Seehofer ist ja sogar der probate Weg des Bauernopfers versperrt. Von den damals Verantwortlichen ist nur noch Georg Schmid in einem Spitzenamt, damals als Innen-Staatssekretär im Verwaltungsrat der BayernLB, heute Fraktionschef. Seehofer und Schmid haben gerade erst miteinander geredet. Seehofer sagt jetzt, so weit er vorausschauen könne, werde Schmid Fraktionschef bleiben. Den Mann abzuservieren – es wäre schlicht zu billig.

Aber was sonst? Ein „Jahrzehnt der Erneuerung“ hat Seehofer ausgerufen, für Deutschland, versteht sich. Ganz herumgesprochen hat sich das neue Projekt aber noch nicht. Am Mittwochabend kommt Karl-Theodor zu Guttenberg verspätet zur Klausur. Was er von der Forderung einiger Parteifreunde nach einem CSU-Vizekanzler in Berlin halte? „Ein Silvesterkracher der besonderen Art“, sagt der Verteidigungsminister. Und vom „Jahrzehnt der Erneuerung“? Nie gehört. Von wem soll das sein? Von Horst Seehofer? „Is doch schön“, sagt Guttenberg, „dann erneuern wir uns mal.“

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