Politik : CSU wirft EU Überregulierung vor

Berlin - Mit scharfen Worten prangert die CSU eine „Überregulierung“ der Bürger durch die EU an. „Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, heißt es in einem Papier für die traditionelle CSU-Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth. „Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert darin, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt.“ Ein „oft gut gemeinter, aber überzogener Verbraucherschutz“ führe zur Bevormundung. Das Papier enthält zudem die Forderung nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission und einer „Entschlackung des EU-Rechts“. Alle Bereiche der Europapolitik müssten daraufhin überprüft werden, ob Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden könnten. Die EU müsse „den Prinzipien der Regionalität und Subsidiarität einen deutlich höheren Stellenwert“ einräumen. AFP

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