Politik: CSU wirft Riester Täuschungen vor

Die CDU/CSU-Opposition hat der Bundesregierung abermals vorgeworfen, ihre Rentenpolitik sei von neuem Betrug, von Tricks und Täuschereien gekennzeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe seine Zusage gebrochen, die Rentner würden von der Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt, kritisierten der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer und andere Unionsabgeordnete in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit der Absicht von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die Renten in diesem Jahr nur um die Inflationsrate 1999 (0,6 Prozent) zu erhöhen, müssten die im Jahr 2000 einen Kaufkraftsverlust von O,6 Prozent hinnehmen, da die Teuerung derzeit bei 1,6 Prozent liege. Dies widerspreche allen Zusagen der Bundesregierung, wurde erklärt. Seehofer wie andere Unionsabgeordnete versicherten, sie wollten die überparteilichen Renten-Konsensgespräche mit der Regierung fortsetzen, seien aber nicht bereit, sich an "Täuschungen und Tricks" zu beteiligen.

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück und warf der Opposition Wahlkampf vor. Es könne sich für die CDU/CSU nicht auszahlen, mit der Koalition an einem Tisch zu sitzen und gleichzeitig die Regierung zu attackieren, sagte der SPD-Abgeordnete Adolf Ostertag. Sprecher der Koalition betonten, auch in früheren Jahren während der Regierung Kohl habe es Rentenerhöhungen unterhalb der Inflationsrate gegeben. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium Ulrike Mascher (SPD) bestätigte, Riester diskutiere darüber, ob private Leistungen für die Altersvorsorge in die Nettolohnberechnung einbezogen werden sollten. Das könnte das Nettolohnniveau und damit auch die Anpassung der Renten senken. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, eine zusätzliche Altersversorgung auf tarifvertraglicher Basis könne sich ebenso wie gesetzliche Regelungen zur privaten Vorsorge auf die Nettolöhne auswirken.