Politik : CSU zieht Abhörgesetz zurück Widerstand im Landtag zu groß

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München (dpa). Nach den massiven Protesten von Opposition und Verbänden will die CSU ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern zurückziehen. Das teilte Fraktionschef Alois Glück am Donnerstag in München mit. Die hektische Debatte der vergangenen Tage zeige, dass das Thema unter den Bedingungen eines Wahljahres nicht in der notwendigen Differenzierheit diskutiert werden könne, sagte Glück. Die CSU hatte der Polizei erlauben wollen, Telefonate auch vorsorglich abzuhören. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Joachim Jacob, hatte am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts von einer „Überwachungskultur“ in Deutschland gesprochen. Als Beispiel nannte er ausdrücklich die steigende Zahl der Telefonüberwachungen. Diese würden in den USA, wo die Angst vor Terror stark zugenommen habe, im Gegensatz zu Deutschland immer seltener eingesetzt.

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