Politik : Cuba libre

Dissidenten starten neue Volksabstimmung für Meinungsfreiheit

Martin Jordan[Mexiko]

Der 51-jährige Oswaldo Paya unternimmt einen neuen Anlauf, um in Kuba eine Volksabstimmung über politische und wirtschaftliche Reformen zu erwirken. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Paya über 11 000 Unterschriften in Kubas Parlament eingereicht, am vergangenen Freitag waren es über 14 000. Paya, der im vorigen Jahr den Sacharow- Preis des Europaparlaments erhielt, ist die treibende Kraft hinter dem so genannten Projekt „Varela“. Die Initiative fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie das Recht, sich wirtschaftlich frei betätigen und Unternehmen gründen zu können. Außerdem wird eine Reform des Wahlgesetzes verlangt sowie freie Wahlen.

Kubas Verfassung sieht vor, dass ein Referendum durchgeführt werden kann, wenn eine Gesetzesinitiative von mindestens 10 000 Bürgern unterschrieben wird. Dem Projekt Varela wurde dieses Recht aber verweigert. Nachdem Paya im vergangenen Jahr die Unterschriftenlisten eingereicht hatte, organisierte die Regierung selbst eine Volksbefragung. Fast 99 Prozent sprachen sich im Juni vergangenen Jahres dann dafür aus, dass der Sozialismus als Staatsform „unwiderruflich“ in der Verfassung festgeschrieben werden müsse.

Die Forderungen des Projektes Varela wurden fortan als verfassungswidrig zurückgewiesen. Im April wurden 75 Regimekritiker zu drakonischen Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Paya und jene Mitstreiter, die von Gefängnisstrafen verschont blieben, sammelten trotz der Repressionen weiter Unterschriften. 14 384 Kubaner unterschrieben jetzt die Forderungen des Projekts Varela. Es hätten sogar mehr werden können, wenn die Staatssicherheit nicht Tausende beschlagnahmt hätte, sagte Oswaldo Paya. Es bleibt aber unwahrscheinlich, dass sich Staatschef Fidel Castro von der neuen Unterschriftensammlung beeindrucken lässt.

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