Politik : D. Bartsch im Gespräch: "Der gesellschaftliche Druck von links fehlt"

Gregor Gysi will[dass Helmut Kohl beim Festakt zu]

Dietmar Bartsch (42) ist seit 1997 Bundesgeschäftsführer der PDS. Er studierte in Berlin und Moskau, war Geschäftsführer der FDJ-Zeitung "Junge Welt". Im Herbst will der Bundestagsabgeordnete erneut für das Amt des Parteimanagers kandidieren.

Gregor Gysi will, dass Helmut Kohl beim Festakt zum 3. Oktober in Dresden spricht. Was hat die PDS zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit zu sagen?

Wir brauchen eine nachdenkliche Bilanz der Einheit und dürfen dabei weder Defizite noch Erfolge ausklammern. Unser Beitrag wird - wie schon in den vergangenen Jahren - das Einheiz- und Einheitsfest auf dem Berliner Alexanderplatz sein.

Kommen Ihre Mitglieder noch mit, wenn Sie sich für eine Kohl-Rede stark machen?

Gregor Gysi sagt, dass Helmut Kohl unzweifelhaft Verdienste an der Einheit hat und deshalb auch reden soll. Das ändert nichts an der Kritik an Kohl in der CDU-Spendenaffäre, daran, dass er die Spender nicht nennt, dass er gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Da muss man differenzieren. Auch wenn ich selbst im Zweifel bin, ob eine Kohl-Rede am 3. Oktober Sinn macht: Es ist sehr souverän, dass Gysi diese Diskussion vorantreibt. Letztendlich wird Helmut Kohl selbst entscheiden können. Wenn er beim Festakt zum 3. Oktober sprechen will, werden ihm das nicht einmal Kurt Biedenkopf oder Gerhard Schröder verwehren.

Darf der Altkanzler jetzt in der Spendenaffäre mit einem Bußgeld davonkommen?

Die Strafprozessordnung lässt das zu, aber ich rate Kohl dennoch von diesem Verfahren ab. Dieser Ausgang der Ermittlungen würde das Rechtsbewusstsein nicht fördern. Diese Spendenaffäre fügt letztlich der Demokratie in Deutschland Schaden zu.

Kanzler Schröder ist in der Steuerreform auf die PDS zugegangen. Hat er die PDS, die nach ihrem Parteitag in Münster in der Krise steckt, saniert?

Das ist kein Verdienst von Schröder. Er will trotzdem, dass die PDS in Deutschland keine Rolle spielt. Dass der Kanzler jetzt mit uns verhandelt, ist Ergebnis unserer Wahlerfolge 1998 und 1999. Was bei der Steuerreform stattgefunden hat und sich jetzt bei den Rentenkonsensgesprächen andeutet, ist doch nur normal. Wir haben uns das sehr hart erarbeitet. Wir sind nach unserem Bundesparteitag in Münster verschiedentlich totgedeutet worden. Das hat sich von einem zum anderen Tag geändert. Wir fassen wieder Tritt.

Können Sie sich in der Rentendebatte überhaupt einbringen? Oder folgt Kanzler Schröder nur seinem Machtinstinkt?

Ein Konsens von der PDS über die SPD bis zur CDU ist undenkbar. Wir haben zum Teil diametral andere Vorstellungen als die anderen Parteien. Aber wir haben eine besondere Verantwortung etwa für die Ost-Rentner, die wir auch zum Ausdruck bringen werden. Und wir werden gegen die Diskriminierung von Frauen und Schwerbehinderten streiten.

Und welches Interesse hat Schröder?

Er enttabuisiert die PDS-Frage zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht auf Wahlkämpfe wirkt. Das ist schlauer als das im Frühjahr 2002 zu tun, wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Sechs Monate vor der Bundestagswahl müsste sich der Kanzler dann doch viel deutlicher von uns abgrenzen. Es geht um die Herstellung von Normalität, um nicht mehr und nicht weniger.

Welche Hürden gibt es vor ihrem Eintritt in die Regierungen der neuen Länder?

Es ist nicht unser erstes Ziel, im Osten in sechs Landesregierungen zu kommen. Hauptziel ist, dass die PDS stärker wird, damit sich die politische Achse in Deutschland nach links verschiebt. Wenn sich dabei die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der SPD oder zur Regierungsbeteiligung ergeben, werden wir sie auch wahrnehmen.

Und was sagt die Basis zur "neuen Normalität" zwischen SPD und PDS?

Sie reagiert ausgesprochen positiv. Ich hätte mehr Kritik an der Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zur Steuerreform erwartet. Viele sind erleichtert, weil wir bundespolitisch wieder zur Kenntnis genommen werden. Manch einem ist erst nach Münster klar geworden, was es bedeutet, auf einmal einfach ignoriert zu werden. Alle kennen das noch, aber viele hatten es vergessen.

Gibt es in der Partei eine Sehnsucht nach der Akzeptanz?

Der widerständige Geist in unserer Partei ist relativ groß. Er kommt nur so selten zum Ausdruck.

Dann ist er auch nicht so groß.

Doch, doch. Aber leider endet der Widerstand zuweilen in der inneren Emigration.

Die Führungskrise Ihrer Partei ist nicht bewältigt. Wie sehr fehlen Ihnen Gregor Gysi und Lothar Bisky?

Ihr Rückzug aus der Führung wird ganz unbestritten ein Verlust sein. Neue Leute müssen das kompensieren. Diesen politischen und mentalen Kraftakt werden wir vollbringen.

Die designierte Vorsitzende Gabriele Zimmer will den häufig kritisierten Integrationskurs des scheidenden Vorsitzenden Bisky perfektionieren. Ein Problem für Sie?

Parteivorsitzende wie Bundesgeschäftsführer müssen das richtige Maß zwischen Integration und dem Befördern von Entscheidungen finden. Wir müssen darum streiten, welches der richtige Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik ist, und nicht ideologisch darum, ob dieser oder jener der richtige Weg zum Sozialismus ist.

Das heißt, Dietmar Bartsch spitzt zu und Gabriele Zimmer integriert?

Nein, heißt es nicht. Dietmar Bartsch integriert auch, spitzt auch zu. Das Entscheidende ist der gemeinsame Kurs.

Gabriele Zimmer sagt, die alte Führung habe zu wenig an die Seele der Partei gedacht.

Das sehe ich anders. Bei 90 000 Mitgliedern mit ganz unterschiedlichen Biographien gibt es die eine Seele doch gar nicht. Entscheidend ist, ob wir erfolgreich und einflussreich in der Gesellschaft sind. Da darf es auch Konflikte zwischen Führung und Partei geben. Wir sind alle demokratisch gewählt und nicht gekrönt worden. Wer aus der SED kommt, neigt nicht automatisch zur starken Führung. Aber immer "Vertragt Euch!", das wird nicht funktionieren.

Für 2002 sehen Sie keine Chance für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Und mittelfristig?

Die Chancen für ein rot-rotes Bündnis im Bund sind nach Oskar Lafontaines Rücktritt schlechter geworden. Aber generell ausschließen will ich die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung auf gar keinen Fall. Im Moment deutet fast nichts darauf hin, weil der gesellschaftliche Druck von links fehlt. Zu einer stärkeren PDS wird sich die SPD auch anders positionieren.

Was sagen Sie der Spaßgeneration?

Spaßgeneration? Da kann ich gut was mit anfangen. Ich habe zwei Kinder, 16 und 18 Jahre alt, und in gewisser Hinsicht zähle ich mich auch zur Spaßgeneration.

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