Politik : „Da droht eine Veränderung zum schlechteren“

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger mahnt die Union, bei den Reformen Kurs zu halten

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagt, je weniger beim nächsten Koalitionstreffen rauskomme, desto besser. Ist das das Ende der Gemeinsamkeiten?

Die Gefahr der Rück-Reform ist unübersehbar. Man sieht das an zahlreichen Themen, die zur Entscheidung anstehen. Da droht eine Veränderung zum Schlechteren. Es gibt andere Aufgaben, bei denen unverändert eine gestaltende Politik zur Stärkung des Standorts Deutschland möglich ist. Ich baue darauf, dass die Union mit aller Deutlichkeit auf die Koalitionsvereinbarung verweist und nur Maßnahmen mitträgt, die für Beschäftigung, Wachstum und die Konsolidierung der öffentlichen Kassen richtig sind.

Gehen wir die Themen durch. Mindestlohn: Union und SPD streiten über den Post-Tarifvertrag. Wer hat Recht?

Der Bundesarbeitsminister muss eindeutig klar legen, dass ein Mindestlohn rechtlich tragfähig ist. Ich rate darüber hinaus dem Vorstand der Post AG, sich zu gewissen Veränderungen am Tarifvertrag mit Verdi bereit zu erklären. Der Tarifvertrag im Bereich der Postdienstleistungen muss so gestaltet werden, dass er zur Grundlage einer gerechten Entlohnung ohne Marktverzerrungen wird.

„Rechtlich tragfähig“ klingt wie Vorbereitung eines Einspruchs im Bundesrat?

Das Verfahren im Bundesrat ist noch nicht abgeschlossen. Aber ich glaube nicht, dass diese Frage formal entschieden wird. Die drei Parteien - CDU, CSU und SPD - werden sich politisch einigen müssen. Zur CDU zählen natürlich die Ministerpräsidenten. Das ist aber keine Frage formaler Einspruchsrechte, sondern ein Gebot der politischen Klugheit.

Zweites Stichwort: Privatisierung der Bahn. Die SPD fordert eine „Volksaktie“.

Der Begriff ist schlichtweg eine Täuschung. Jeder Bürger kann Aktien erwerben und damit eine gewisse Kontrolle über ein Unternehmen. Eine Aktie ohne Stimmrecht, wie sie die SPD will, führt aber gerade nicht zu erweiterter Kontrolle. Außerdem würde sie wegen der garantierten Dividende der Bahn weit weniger Geld einbringen als nötig. Die Bahn muss aber schnell ihren Investitionsstau auflösen. Sonst wird Deutschland in der Schienen-Infrastruktur rasch zum Sorgenkind Europas. Mit uns ist diese „Volksaktie“ nicht zu machen.

Auch Ihr Land war gegen die Bahn-Privatisierungspläne!

Aber aus anderen Gründen als die SPD. Wir wollen die Teilprivatisierung der Bahn nicht verhindern.Wir müssen aber als Land – ebenso wie das die Mehrheit der Bundesländer sieht – unsere eigenen Interessen wahren. Wir brauchen feste und einklagbare Zusagen, wie stark die Bahn in der Fläche engagiert bleibt und welcher finanzielle Ausgleich uns geboten wird, wenn wir in Zukunft als Land Verkehrsdienstleistungen von der Bahn einkaufen müssen. Eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel muss Bestandteil der Bahnreform sein.

Warum sind Sie als Chef eines Flächenlandes eigentlich dagegen, die Kürzung der Pendlerpauschale zurück zu nehmen?

Natürlich ist es für jeden Pendler wünschenswert, wenn er mehr Steuervergünstigungen für seine Fahrt zur Arbeit bekommt. Aber andererseits haben wir im Rahmen des Pakets zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und Vereinfachung des Steuerrechts der Begrenzung nach reiflichem Bedenken zugestimmt. Ich kann keinen Grund erkennen, warum wir jetzt als Politik wegkippen sollten, bevor das Bundesverfassungsgericht überhaupt entschieden hat. Und ich sehe bei Bund und Ländern im Moment keinen Spielraum dafür, gestrichene Steuersubventionen wieder aufleben zu lassen.

Viertens: Verlängerung des Arbeitslosengeld I. Ein Anlass für die CDU, im Gegenzug Arbeitsmarktreformen zu fordern?

Es bleibt unser Ziel als CDU, den Arbeitsmarkt zu reformieren und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Ich bin aber Realist. Mit den Sozialdemokraten als Regierungspartner ist das nicht durchzusetzen. Um so mehr werde ich dafür kämpfen, dass diese Ziele Teil unseres Regierungsprogramms für die Wahl 2009 werden und die CDU nicht programmatisch davon abrückt. Zugleich erscheint ein anderes wichtiges Ziel jetzt greifbar nahe: Der Arbeitslosenbeitrag, der noch vor kurzem bei 6,5 Prozent lag, kann auf 3,5 Prozent oder weniger abgesenkt werden.

„Oder weniger“ heißt was?

Ich glaube, dass auch 3,2 Prozent finanzierbar sind. Und um dieses Ziel der Beitragssenkung zu erreichen, bin ich zu einem solide gerechneten Kompromiss beim Arbeitslosengeld I bereit.

Was meinen Sie eigentlich mit „Rück-Reform“?

Ich habe die Sorge, dass Oskar Lafontaine schon heute die Regierungspolitik beeinflusst. Die SPD distanziert sich zunehmend von ihrer eigenen Regierungsarbeit und kommt Forderungen der Linkspartei entgegen. Aber es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir die beste Lage am Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten, zunehmend konsolidierte Haushalte und ein solides Wachstum haben und zugleich über fragwürdige Vorschläge reden, die nicht Wachstum sichern, sondern nur Arbeitslosigkeit verwalten.

Zeit für ein Stoppsignal der Kanzlerin?

Ich bin sicher, dass Angela Merkel in der Koalitionsrunde am Sonntag und in den Tagen danach die Union ordnungspolitisch richtig positionieren wird.

Das Gespräch führte Robert Birnbaum.

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