Politik : „Da gibt es nichts zu verhandeln“

EU macht Berlin beim Klimaschutz keine Zugeständnisse – und fordert überarbeitete Pläne bis Jahresende

Dagmar Dehmer

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat immer noch Hoffnung. Er rechnet bald mit einer Lösung für den Streit der Bundesregierung mit der EU-Kommission über den Klimaschutz. Nachdem die EU-Kommission die Genehmigung des deutschen Zuteilungsplans zum Emissionshandel für die Jahre 2008 bis 2012 verweigert hatte, sind Bundesregierung und Kommission allerdings vorerst weiter auf Kollisionskurs. Die Sprecherin von EU- Umweltkommissar Stavros Dimas, Barbara Helfferich, sagte dem Tagesspiegel: „Die Entscheidung ist bindend.“ Die Kommission erwarte von Deutschland bis Ende des Jahres einen nach Brüsseler Vorgaben überarbeiteten Zuteilungsplan. „Da gibt es nichts zu verhandeln.“

Genau das befürchtet auch die deutsche Industrie. Deshalb schrieb sie am Wochenende einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem sie aufgefordert wird, gegen die EU-Vorgaben zu klagen. Die Industrie wirft der Regierung einen „Vertrauensbruch“ vor, weil sie „auf die Forderungen der EU-Kommission eingehen“ wolle. Am Mittwoch wird das Kabinett vermutlich über eine Kompromisslinie entscheiden. Doch am Dienstag bestritt das Bundespresseamt, dass das Thema überhaupt auf der Tagesordnung stehe. „Die Regierung plant keine Änderung des nationalen Zuteilungsplans“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Kabinett „außerhalb der Tagesordnung“ über das Thema unterhalte, meinte er.

Der Streit dreht sich um zwei Punkte: Zum einen hat die Regierung die Unternehmen zu großzügig mit Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ausgestattet. Im ursprünglichen Plan sollten es von 2008 bis 2012 jährlich 482 Millionen Tonnen CO2 sein. Die EU-Kommission verlangt aber, dass es 453 Millionen Tonnen CO2 werden. Außerdem enthält der deutsche Plan Sonderregeln, nach denen neue Kraftwerke bis zu 14 Jahren von Minderungspflichten beim CO2-Ausstoß ausgenommen werden. Diese faktische Bevorzugung von Braunkohlekraftwerken will die Kommission nicht zulassen.

Der Kompromiss könnte nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so aussehen, dass das Zuteilungssystem geändert wird. Statt auf der Basis historischer Emissionen soll nach einem technischen Standard zugeteilt werden. Offenbar sollen alte Braunkohlekraftwerke mehr CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen als Steinkohle- oder Gaskraftwerke. Neue Kraftwerke sollen mit 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom ausgestattet werden, wenn sie Steinkohle oder Braunkohle verfeuern, und 365 Gramm, wenn sie mit Gas betrieben werden. So könnten diese Anlagen über 2012 hinaus von Minderungspflichten freigestellt werden. Allerdings kann sich die Klimaexpertin des World Wide Fund for Nature, Regine Günther, nicht vorstellen, dass sich Brüssel darauf einlässt.

DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, der bis zum Regierungswechsel selbst als Staatssekretär im Umweltministerium saß, forderte die Regierung auf, stattdessen einen einheitlichen technischen Standard für die Zuteilung der Emissionsrechte zu beschließen. Damit würde erreicht, dass alte klimaschädliche Anlagen schneller vom Netz genommen würden, weil ihr Betrieb verteuert würde. Die Initiative der Kanzlerin, den Klimaschutz zu einem zentralen Thema der EU-Ratspräsidentschaft zu machen, könne nur Erfolg haben, „wenn Deutschland im eigenen Land glaubwürdig Klimaschutz betreibt“.

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