Politik : Da hilft nur mehr Arbeit Von Moritz Schuller

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Bis eben war das letzte große Projekt von RotGrün für die 2006 endende Amtszeit das Antidiskriminierungsgesetz. Mit großer Sorgfalt hatte man an alle möglichen Minderheiten gedacht, an die Behinderten, die Alten, die Schwulen, und dabei eine andere vollkommen vergessen – die Arbeitslosen. Niemand soll mehr wegen seines Geschlechts oder seiner Rasse bei einer Bewerbung benachteiligt werden, so lautet das Ziel. Die Realität nähert sich diesem Ziel derweil aus der anderen Richtung: Auch heterosexuelle, nichtbehinderte Männer finden immer schwerer einen Job.

Wie schon bei der Visa-Affäre liefert die aktuelle Arbeitslosenzahl die Folie für den innenpolitischen Diskurs. Alles andere verblasst, wird zweitrangig. Erst die Verbindung zwischen einer ideologischen Weltoffenheitspolitik in Kiew und den 5,2 Millionen Arbeitslosen zu Hause, machte den Vorwurf überzeugend, Rot-Grün vernachlässige die wirklich wichtigen Themen des Landes. Otto Schily, der plötzlich am Antidiskriminierungsgesetz, das am Montag noch einmal diskutiert werden soll, herummäkelt, versteht offensichtlich die Gefahr eines solchen Eindrucks.

Wer heute im Namen der Arbeitslosen zu sprechen vorgibt, ist politisch unangreifbar; wer sie zu verantworten hat, nicht. Dass alle, die bei drei und bei vier Millionen Arbeitslosen geschwiegen haben, nun losreden; dass auch der Bundespräsident plötzlich eine Brandrede gegen die Arbeitslosigkeit ankündigt; dass die Opposition mit ihrem „Pakt für Deutschland“ sich auch die Lage taktisch zu Nutze machen möchte – alles verblasst angesichts der großen Zahl. Sie setzt nur die Regierung unter Druck.

Gerhard Schröder, der sein politisches Schicksal früh mit einem Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verknüpft hat, scheint das verstanden zu haben. Noch aus Arabien hat er das Angebot der Union angenommen – das SPD- Chef Franz Müntefering am Abend vorher noch als „Zeichen moralischer Verkommenheit“ ablehnen wollte. Eine Regierung, die matt und angeschlagen wirkt, die nur auf die Wirkung der umgesetzten Reformen setzen wollte, ist nun noch einmal zum Handeln gezwungen.

Die Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen am Dienstag war womöglich ein tipping point, ein Wendepunkt, der die innenpolitische Debatte in ein Vorher und ein Nachher teilt: Es ist endlich eine Dynamik um das Thema Arbeitslosigkeit entstanden, die so bald nicht wieder abebben wird.

Doch so rührend es ist, dass sich Regierung und Opposition inzwischen Briefe schreiben: Das hilft nur der Post. Zu einem „Pakt für Deutschland“ sind die Parteien allein schon durch die Verfassung verpflichtet. Beratungen solcher Art können nur dann Erfolg haben, wie Merkel und Stoiber in ihrem zweiten Brief an Schröder schreiben, wenn sie mehr sind als „freundliche Unterhaltungen“. Sie müssen strukturelle Veränderungen schaffen, für die die bisherigen Instrumente nicht geeignet waren: Hartz IV hat den einzelnen Arbeitslosen für den Staat lediglich billiger gemacht; die Gesundheitsreform, die den Kassen nun Milliardenüberschüsse beschert, haben vor allem die Patienten bezahlt. Beide Reformen waren Sparmodelle, keine Strukturmodelle. Wenn die Krankenkassen mit den Überschüssen nun nicht auch ein Stück die Beiträge senken, sondern ausschließlich Schulden abbauen, wird der Arbeitsmarkt von der Sparleistung der gesetzlich Versicherten überhaupt nicht profitieren.

Sowohl Hartz IV als auch die Gesundheitsreform haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung, mit Murren, bereit ist, Belastungen zu tragen. Das ist auch ein Signal an die Politik. Warum also mit der längst geplanten Reform der Pflegeversicherung bis zum nächsten Jahr warten? Warum den Subventionsabbau verschieben? Warum wieder warten? Bisher gab die Wahl 2006 den Takt an, das hat sich nun geändert. Seit Dienstag wird die Regierung und, sollte es zu einem „Pakt für Deutschland“ kommen, auch die Opposition an einer anderen Zahl gemessen. Und die steigt im Moment.

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