Politik : „Da ist der Westen angegriffen worden“

Nach den Anschlägen fordern deutsch-türkische Politiker eine enge Anbindung Ankaras an die EU

Robert von Rimscha

Berlin. Deutsch-türkische Politiker haben einhellig gefordert, nach den Anschlägen in Istanbul müsse die Türkei enger an die Europäische Union angebunden werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangte von allen Muslimen, dass sie sich aktiv an der Bekämpfung des extremistischen Islamismus beteiligen. Sie müssten sich „laut und offen dem Terrorismus entgegenstellen“, sagte Schily dem Tagesspiegel, „das ist ihre Bürgerpflicht.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dieser Zeitung: „Wer die Türkei stabilisieren will, darf die moderaten und pro-westlichen Eliten nicht vor den Kopf stoßen, sondern muss Ende 2004 mit EU-Beitrittsverhandlungen beginnen.“ Eine Absage an baldige Beitrittsverhandlungen hätte „verheerende Wirkungen“, sagte der SPD-Politiker Vural Öger dem Tagesspiegel. In die polizeiliche Arbeit der EU gegen den Terror und in die Abstimmung der EU-Innenminister müsse die Türkei sofort einbezogen werden, forderte FDP-Bundesvorstandsmitglied Mehmet Daimagüler. Die Terrorziele machten klar, dass „nicht die Türkei angegriffen wurde, sondern der Westen“. Deutschland müsse „Entschlossenheit statt einer falschen Toleranz gegenüber Extremisten zeigen“.

Ruhig und besonnen müsse der Europa-Kurs Ankaras nun unterstützt werden, forderte Öger. Die Türkei stehe für den Versuch, Demokratie und Islam zu verbinden. Wenn die EU dies unterstütze, werde die Türkei weniger anfällig für Islamisten. „Die Türken fühlen sich überwiegend als Teil des Westens“, meinte Öger.

Bundeskanzler Schröder rief zum Kampf aller demokratischen Staaten gegen den internationalen Terrorismus auf. „Wir sind alle bedrückt und verzweifelt über das Attentat. Es zeigt einmal mehr, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht gewonnen ist, sondern dass wir ihn mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit weiter führen müssen“, sagte er.

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