Politik : Da ist noch Glut

Spott und Lob für die Einigung der Länder auf ein Rauchverbot mit Ausnahmen / SPD-Chefin in NRW: Was sind Eckkneipen?

Rainer Woratschka

Berlin - Frank Ulrich Montgomery nimmt es mit Sarkasmus. Als Mediziner wäre er natürlich für ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten, sagt der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund. Aber 30 Prozent der Deutschen seien nun mal Raucher. „Wer in Räucherkammern essen will, der soll das tun.“

Wie viele Gäste am Ende in den luftdicht abgetrennten Raucherzimmern sitzen werden, die den Gastronomen von den Ländern zugebilligt wurden, ist ebenso wenig vorauszusagen wie die Zahl der Gaststätten, deren Besitzer sich an solche Investitionen machen. Den Kritikern geht es um die anderen, die unfreiwilligen Passivraucher. Deshalb loben sie das generelle Rauchverbot, auf das sich die Gesundheitsminister am Freitag geeinigt haben und das nun nicht nur in Speiselokalen, sondern auch in Bars und Eckkneipen gelten soll. Und deshalb kritisieren sie weniger die Raucherseparees als das Hintertürchen, das sich die Regierenden von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geöffnet haben – um, wie Montgomery meint, gegenüber Gastronomie und Tabaklobby „ihr Gesicht zu wahren“.

„Wirte sollten die Möglichkeit haben, ihr Lokal zum Raucherlokal zu erklären“, bekräftigte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) wie zum Trotz noch einmal in „Bild am Sonntag“. Sein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann allerdings deutete in der „Rheinischen Post“ bereits die Möglichkeit an, dass das Land aufs Ausscheren verzichtet. Und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sieht sich zu betonen genötigt, dass sich die vorgesehenen Ausnahmen doch auf gerademal zehn Prozent der Gastrobetriebe bezögen. Im Grunde gehe es nur um Eckkneipen, in denen keine separaten Raucherräume möglich wären.

Keine Frage: Die Raucherfreunde unter den Regierungschefs stehen unter Druck. Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, stellt sich und anderen schon mal die Frage, „ob Herr Laumann sich noch Gesundheitsminister nennen darf“. Es sei weder klar, welches Lokal eine „Eckkneipe“ sei, noch denke jemand an den Schutz der Mitarbeiter. „Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren“, schimpft auch die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und Grünen-Politikerin Bärbel Höhn nennt die Ausnahmen in der „Braunschweiger Zeitung“ „Türöffner für einen faulen Kompromiss“. Womöglich fordere nun auch Bayern Ausnahmen für Bierzelte, fürchtet sie – und ist der Zeit damit hinterher. In den Eckpunkten, die Bayerns Kabinett beschlossen hat, ist die Möglichkeit, Festzelte zur Raucherzone zu erklären, längst enthalten. „Hier bleibt Spielraum für die Veranstalter“, bekräftigte Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) am Wochenende.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ärgert sich – bei aller Erleichterung über die unerwartete Einigkeit der Länder. Die Pläne von NRW und Niedersachsen verlagerten den Nichtraucherschutz „wieder in die Verantwortung des einzelnen Wirtes“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Gesundheitstages in Iserlohn. Außerdem drohten durch regionale Ausnahmen bei Rauchverboten, wie das Beispiel Belgien zeige, Wettbewerbsverzerrungen.

Tatsächlich war es mit der Verantwortung der Wirte beim Nichtraucherschutz bislang nicht weit her. Zwar hat der Hotel- und Gaststättenverband immer auf die freiwillige Selbstverpflichtung gepocht, die der Gastronomie von der Politik zugestanden worden war. Doch schon bei der zweiten Etappe – bis Ende Februar 2007 sollten Nichtrauchern in mindestens 60 Prozent der Speisebetriebe mindestens 40 Prozent der Plätze vorgehalten sein – sind die Gastronomen offenbar kläglich gescheitert. Das Ziel sei deutlich verfehlt worden, sagte die Drogenbeauftragte der Regierung, Sabine Bätzing, der „Welt am Sonntag“. Genaue Zahlen dazu will die SPD-Politikerin zwar erst am Montag vorlegen. Aber ihre Folgerung hat Bätzing bereits gezogen: „Es scheint nur mit einem generellen Verbot zu funktionieren.“

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