Politik : Da sein ist alles

HILFE FÜR AFGHANISTAN

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Von Ulrike Scheffer

Was für ein Tag für Gerhard Schröder und Joschka Fischer: Deutschland richtet zum zweiten Mal eine AfghanistanKonferenz aus, und mehr als 30 Staaten werden dabei sein. Sogar George W. Bush schickt eine Delegation auf den Petersberg bei Bonn. Und vielleicht noch wichtiger als die symbolische Würdigung der deutschen Rolle – ein Jahr nach der erfolgreichen Konferenz in Bonn – ist das, was gerade aus britischen Regierungskreisen durchsickerte: Briten und Amerikaner wollen helfen, die internationale Präsenz über Kabul hinaus auszudehnen. Man hat wohl auch in Washington eingesehen, dass Afghanistan eine weitaus intensivere „Nachbehandlung“ braucht, als man zunächst wahrhaben wollte.

Nach all den Misserfolgen der vergangenen Monate also endlich wieder ein außenpolitischer Lichtblick für Deutschland. Nicht nur, weil man sich als Gastgeber präsentieren kann, sondern vor allem, weil die rot-grüne Regierung immer davor gewarnt hatte, den demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan wegen des Irak-Problems zu vernachlässigen. Die Nachrichten darüber, dass sich die Amerikaner nun an der Ausweitung der Schutzzone beteiligen wollen, darf man wohl auch als Eingeständnis betrachten, dass die internationale Gemeinschaft Fehler gemacht hat. Auch die Amerikaner sehen, dass sie sich weiter am Aufbau Afghanistans beteiligen müssen.

Während die Bundesregierung von Anfang an auf eine Stärkung der Zentralregierung gesetzt hatte, sind die Amerikaner zunächst Bündnisse mit lokalen Stammesfürsten eingegangen. Das führte dazu, dass im Kampf um Tora Bora zu viele Al-Qaida-Leute fliehen konnten, weil die Kämpfer, die die Festung belagerten, eigene Ziele verfolgten. Nun nimmt die Gefahr zu, dass sich Al Qaida unter der Aufsicht von Lokalfürsten erneut in Afghanistan festsetzt – und so müssen die Amerikaner ihre Strategie ändern.

Berlin kann aber nicht nur darauf hinweisen, mit der Stärkung der Zentralregierung richtig gelegen zu haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten hat Deutschland auch seine finanziellen Zusagen für den Wiederaufbau Afghanistans nach dem Ende der Taliban-Herrschaft voll erfüllt; Anfang kommenden Jahres übernehmen wir gemeinsam mit den Niederlanden das Kommando der Isaf-Schutztruppe. Die Afghanen haben also keinen Grund zur Klage. Im Gegenteil: „Afghanistan vertraut Deutschland mit geschlossenen Augen", hat Präsident Hamid Karsai gerade dem deutschen Außenminister in Kabul gesagt.

Schröder und Fischer wollen mit der Konferenz vor allem zeigen, dass Deutschland sehr wohl bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen. Aber wird das auch den Afghanen und den anderen Beteiligten reichen, den Vereinten Nationen und Nachbarstaaten Afghanistans, die von einem Rückfall des Landes in die Anarchie direkt betroffen wären? Auch ihnen geht es um ein Signal: Die Welt hat Afghanistan nicht vergessen, trotz der Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak. Denn der Demokratisierungsprozess läuft zwar bisher weitgehend nach Plan, aber Unterstützung braucht Afghanistan weiter.

Das hat sich im Juni gezeigt, bei der Großen Ratsversammlung der Stämme. Nur unter massivem Druck des US-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzad einigten sich die Delegierten auf eine Übergangsregierung. Wichtige Ressorts blieben in der Hand der einstigen Kriegspartei, der Nordallianz – aber deren Minister arbeiten gegen Karsai. Außerhalb der Hauptstadt hat der Präsident praktisch keinen Einfluss. Hier regieren längst wieder Kriegsherren. An einen Wiederaufbau ist in vielen Provinzen nicht zu denken. Hilfsorganisationen werden von Milizen bedroht und ausgeraubt, viele Eltern wissen nicht einmal, dass ihre Töchter wieder in die Schule dürfen.

Diese Probleme lassen sich mit Geld allein nicht lösen, sondern nur mit Präsenz. Den Afghanen kommt es deshalb gelegen, wenn Deutschlands Bußgang nach Washington jetzt über Kabul führt. Das verstärkte Engagement in der Schutztruppe und nun die Konferenz auf dem Petersberg: Afghanistan nimmt beides gern an. Und dass Washington sich nun offenbar stärker am Wiederaufbau beteiligen will – dem Land kann es nur nützen, wenn die verkrachten Partner wenigstens hier an einem Strang ziehen.

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