Politik : Da stimmt was nicht

Die CSU-Spitze ist sich einmal mehr nicht einig: Über die Höhe der Landesbank-Risiken – und wann die Öffentlichkeit sie wissen soll

Robert Birnbaum

Man könnte mit gutem Willen an eine Panne glauben, aber dem CSU-Chef Erwin Huber geht in diesem Fall der gute Glaube völlig ab. Dafür ist das Ei zu groß, das ihm sein Ministerpräsident Günther Beckstein kurz nach Ostern ins Nest gelegt hat. Seit Freitag verbreiten Radio, Fernsehen und Zeitungen, dass Beckstein die Krise der bayerischen Landesbank für weit größer hält als bisher bekannt: Nicht um 1,9 Milliarden Euro habe sich die Staatsbank in US-Immobilienkrediten verspekuliert, sondern womöglich um vier Milliarden. Huber erfuhr die Neuigkeit im Urlaub in der Schweiz. Er fiel aus allen Wolken.

Wenn es nämlich keine Panne war, dann war es eine Hundsgemeinheit. Huber ist als bayerischer Finanzminister der wichtigste Vertreter des Freistaats im Verwaltungsrat der Bayern-LB, und das hat ihm schon reichlich Ärger beschert. Im Landtag musste er sich gegen den Vorwurf der Opposition verteidigen, er habe dem Parlament vor der Kommunalwahl die Milliardenverluste verheimlichen wollen. Die christsoziale Informationspolitik in Sachen Bayern-LB steht seither unter verschärfter Beobachtung. Intern, heißt es in der CSU, sei darum vereinbart gewesen, vor der Bilanzpressekonferenz der Bank am kommenden Donnerstag nichts zum Thema zu sagen.

Doch Beckstein, am Freitag zu Redaktionsbesuch beim „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth, hat sich zum Thema geäußert. Er habe dabei die Zahl von vier Milliarden nicht genannt, sondern lediglich nicht dementiert, lässt er am Samstag wissen – was am Kern der Sache nichts ändert. Huber steht prompt wieder als einer da, der offenbar mehr über die Bankenkrise weiß, als er sagt. Hubers Reaktion fiel vergrätzt aus. Am Samstag erinnerte er per „Passauer Neue Presse“ daran, dass die Bank am Donnerstag ihre Bilanz vorlegt: „Alles andere ist im Moment verfrüht.“ Letzterer Satz heißt in der Übersetzung für Bierzelte so viel wie: Günther, du bist ein kompletter Idiot.

Dass Huber, später darauf angesprochen, treuherzig versichert: „Von einem Zerwürfnis kann keine Rede sein“, zeigt vollends den Ernst der Lage. Der Vorgang ist ja auch nicht der erste, der den Verdacht aufkommen lässt, dass die neue Doppelspitze der CSU über ihre Anfänge als notgedrungene Zweckgemeinschaft zum Sturz Edmund Stoibers nie hinausgekommen ist. So waren nach der enttäuschenden Kommunalwahl Huber und Beckstein mit völlig gegensätzlichen Bewertungen in die Öffentlichkeit gegangen. Und schon damals hatte Beckstein Huber hintenrum attackiert, als der Ministerpräsident mehr Präsenz der Partei in Berlin anmahnte. Auch deshalb mag in Hubers Truppe so recht keiner glauben, dass Beckstein seine jüngste Granate bloß versehentlich gezündet hat.

Man wird also, wenn schon nicht von einem Zerwürfnis, so doch mindestens von einer schweren Störung im Verhältnis zwischen Ministerpräsident und CSU-Chef sprechen müssen. Es ist nicht die einzige in der CSU-Spitze. Beckstein hat gerade erst den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer öffentlich abgebürstet, der ihm vorgehalten hatte, das Aus für den Transrapid allzu eilig verkündet zu haben. „Peter Ramsauer hat mir keine andere Lösung vorgeschlagen“, ätzte der Regierungschef am Wochenende zurück.

Derlei Mosaiksteine formen allmählich ein Bild, das so gar nicht zum jahrzehntelangen Selbstporträt der CSU als letzte stabile Kraft der Republik passen mag. Es ist das Bild einer nervösen Partei, deren Spitzenleute ihr Heil auf Kosten des anderen suchen. Was Wunder, dass auch in den unteren Rängen die legendäre Parteidisziplin nachlässt. Schon lassen sich Landtagsabgeordnete in der „Süddeutschen Zeitung“ namentlich mit Sätzen zitieren wie: „Beckstein und Huber sind noch kein eingespieltes Team“ oder auch mit der Beobachtung, an der Parteibasis werde „Negatives“ über die Beiden geredet.

Das größte Problem bei alledem sei, sagt ein führender Christsozialer, dass sich in dem halben Jahr vor der Landtagswahl an diesem Zustand nichts Grundlegendes mehr ändern lasse. Für Huber reiche die Zeit kaum aus, um Profil zu gewinnen; Beckstein sei populär, aber diese Beliebtheit alleine garantiere auch noch nicht für „50 plus x“ der Wählerstimmen. Und alle, die beiden eingeschlossen, wüssten das. Ein Zustand wie geschaffen als Basis für weitere Beinahe-Zerwürfnisse.

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