Politik: Da wächst was zusammen

Die Globalisierungskritiker von Attac setzen beim Kampf gegen die Sozialreformen von Rot-Grün verstärkt auf Bündnisse mit Gewerkschaften, Wissenschaftlern, Kirchen, Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden. Gemeinsam mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bremer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik widersprachen Attac-Sprecher Äußerungen aus SPD und Grünen, wonach es zur Politik der Koalition keine Alternative gebe.

Eine „große, breite Bewegung“ wachse gegenwärtig zusammen, sagte Michael Schlecht, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, am Mittwoch in Berlin zur Bündnispolitik von Attac. Und demonstrierte, wie sich die Gewerkschaften das Vordenken für Attac vorstellen. Schlecht forderte eine 180-Grad-Wende der Politik – ein mit insgesamt 40 Milliarden Euro ausgestattetes Zukunftsinvestitionsprogramm soll bis 2006 die Binnennachfrage ankurbeln. Er warnte vor einer Steuerreform, die vor allem Besserverdienende entlaste. Mit dem Hinweis, dass die so „beschenkten“ Reichen ihr Geld ohnehin nur für Finanzspekulationen oder eine halbe Million Euro teure Autos ausgeben würden. Und der Bremer Wissenschaftler Axel Troost legte mit dem Vorwurf nach, Rot-Grün bekämpfe nicht die Arbeitslosigkeit, sondern bestrafe die Arbeitslosen.

Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis sagte, „selbstverständlich“ seien die Gewerkschaften „als strategischer Partner“ für Attac „nie außen vor“. Sie seien da, „sie sind wichtig“, sagte die Attac-Sprecherin. Auch wenn ihre Organisation „nicht zur fünften Kolonne der Gewerkschaften“ werden wolle. Inhaltliche Konfliktpunkte mit den Gewerkschaften gebe es kaum, sagte Kraus. Und nannte es „erstaunlich und begrüßenswert“, dass der DGB in Hessen offiziell zur Demonstration gegen die Sparpläne von Hessens Regierungschef Roland Koch am 18. November aufruft. Einen solchen Aufruf hatte sich die DGB-Spitze beim Protest am vergangenen Samstag in Berlin noch verkniffen.

Mit den Parteien tut sich Attac schwerer. „Völlig angepasst“ seien die Grünen inzwischen, sagte Kraus. Nach der Kritik von Parteichefin Angelika Beer mache ein Dialog keinen Sinn. Auch zur Offerte der PDS, mehr mit Attac machen zu wollen, äußerte sich Kraus reserviert: Miteinander reden schon. „Aber Parteien waren und sind nie in erster Linie unsere Bündnispartner gewesen.“