Politik : Dabei – aber nicht drin

Die EU nennt den Westbalkan-Staaten keinen Beitrittstermin und mahnt sie, die Kriminalität zu bekämpfen

Albrecht Meier[Porto Carras]

DER BALKAN AUF DEM WEG NACH EUROPA

Von Albrecht Meier,

Porto Carras

Während die EU sich gerade auf ihre Erweiterung nach Osten und Süden im nächsten Jahr vorbereitet, geraten schon neue mögliche Beitritts-Kandidaten in den Blick: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro. Die Staaten des westlichen Balkan sollen, sobald sie die Kriterien erfüllen, Mitglied der EU werden. Dies bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der größer werdenden EU bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten am Samstag.

Dass der Weg nach Europa seine Tücken hat, wurde bei dem Treffen bei Thessaloniki aber auch deutlich. Einige der Staaten des westlichen Balkan haben bilaterale Abkommen mit den USA über die Nicht-Auslieferung von US-Staatsangehörigen an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abgeschlossen – was sich nur schwer mit den Grundsätzen der EU in Einklang bringen lässt.

Bosnien-Herzegowina gehört zu den Staaten, die den ICC unterstützen. Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic deutete bei dem Treffen am Samstag an, dass über die umstrittenen bilateralen Abkommen mit den USA noch nicht das letzte Wort gesprochen sei: „Es gibt die Möglichkeit der einseitigen Kündigung“, erklärte Ivanic. Der Präsident der international nicht anerkannten „Republik Kosovo“, Ibrahim Rugova, löste die Preisfrage, ob sich der westliche Balkan eher der EU oder den USA zugehörig fühlt, mit den Worten: „Die EU ist eine einzigartige Familie für uns, und die USA gehören auch dazu.“

Aus der Sicht der EU ist der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof aber nicht der einzige Stolperstein für die Westbalkan-Staaten auf dem Weg in die EU: Kroatien verzögert die Auslieferung möglicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag, Serbien und Montenegro haben ihre Beziehungen immer noch nicht endgültig geklärt. Außerdem stellen die Organisierte Kriminalität und Korruption in der Region laut der am Samstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung „ernsthafte Hindernisse für das Entstehen einer stabilen Demokratie“ dar. Trotz aller Unwägbarkeiten übt sich die EU in Zuversicht: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Seit 1991 hat die EU verschiedene Hilfsprogramme für die westlichen Balkan-Staaten in der Höhe von über sieben Milliarden Euro finanziert. Die Union fördert neben dem Bau von Verkehrswegen und Wirtschaftsprojekten vor allem die Reform von Justiz und Polizei sowie den Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes. Die Balkan-Staaten betonten beim Gipfel die Fortschritte in der Region. „Aus dem Balkan ist nun eine Region geworden, in der Kooperation etwas Normales ist“, sagte Ivanic als Sprecher der fünf Länder.

Kroatien und Mazedonien haben bereits ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet, Albanien hat gerade mit den Verhandlungen begonnen. Daten für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sollen aber nicht genannt werden, schränkte Kanzler Gerhard Schröder bei dem Gipfel ein. Am Beispiel Polens könne man sehen, wohin der Versuch führen könne, einzelnen Staaten frühzeitig Hoffnung auf einen raschen EU-Beitritt zu machen, erklärte der Koordinator des Balkanstabiltätspaktes, Erhard Busek, dazu. In Deutschland war seinerzeit von einem EU-Beitritt Polens vor dem Jahr 2000 die Rede gewesen. Mehrere Gipfel-Teilnehmer sprachen sich auch dagegen aus, die Balkanstaaten als geschlossene Gruppe in die EU aufzunehmen. „Von dieser Illusion müssen wir uns verabschieden“, sagte Busek.

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