Politik : Dabei sein ist alles

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Zum Duell gehören zwei, und so wollen ARD und ZDF zum Kampf der Kanzlerkandidaten nur die ernsthaften Aspiranten einladen, Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. In dieser Liga sieht sich allerdings auch Guido Westerwelle: Er will sich noch in dieser Woche in das TV-Duell einklagen. Der Parteienrechtler Günter Frankenberg aus Frankfurt am Main macht dem FDP-Mann freilich keine Hoffnung: „Ich halte das für völlig aussichtslos.“ Dabei ist Westerwelles rechtlicher Ansatzpunkt gar nicht so abwegig. Zwar stehen die Rundfunkanstalten grundsätzlich unter dem Schutz der Rundfunkfreiheit – sie sind aber auch zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu schrieb beispielsweise das Oberverwaltungsgericht in Hamburg 1993: „Je stärker auf die Wahl bezogen das Thema der Sendung ist, desto mehr kann die Freiheit der Programmgestaltung durch den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien eingeschränkt werden.“ dpa

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