Politik : Dabei sein ist schon alles

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Wieder ist sie einen Tag länger im Amt. Und weiter entfernt von dem Tag, an dem noch so viel anderes galt. Das war, als sich ein Kanzler anhören musste, dass sein Weg in den Abgrund führen werde, wenn Deutschland ihn weitergehe. Heute schreitet die große Koalition auf diesem Weg voran, entschlossen geschlossen. Von Abgrund keine Spur. Und die Kanzlerin spricht gerne von kleinen Schritten in die richtige Richtung.

Was da inzwischen alles gemacht wird – die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Gurus, werfen Union und SPD vor, sie hätten überhaupt keine Linie, keine Richtung. So weit sind wir schon.

Dabei steht alles, was gemacht wird, im Koalitionsvertrag. Sage keiner, er hätte es nicht gewusst. Und der Vertrag beschreibt nur das Mögliche, sagen die Koalitionäre wie mit einer Stimme. Das klingt jetzt irgendwie ironisch. Denn danach wäre das Beste, was man über diese Koalition sagen könnte: Sie sagt, was sie tut, und tut, was sie sagt. Da findet sich dann bestimmt auch noch einer, der sagt, das sei alles ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit.

Ach ja, und was soll eine Exekutive anderes tun, als zu exekutieren. In jedem Fall passt das zu ihr, zur Koalition, zu Merkel, zu Müntefering. Schau, wie sie handeln! Die Wahrheit ist konkret, ihr Genossen: Diese Koalition steht für die härteste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, unter einer Kanzlerin, die angetreten war, die Steuerlast zu mindern. Und diese Koalition nimmt ungeahnte politische Rücksichten aufeinander, auch noch solche auf SPD-Parteitage und DGB-Kongresse.

Bloß ist Politik kein Gesangverein Harmonie, hat der Christ-Soziale Geißler gesagt. Das gilt auch für Koalitionen. Da dürfen die Partner nicht nur sagen, was sie stattdessen wollten, wenn sie könnten – die Parteien müssen es sogar, um kenntlich zu bleiben. Schon gar, weil entscheidend ist, was hinten rauskommt, wie der Merkel-Vorgänger Kohl immer gesagt hat. Herausgekommen ist bisher: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gesenkt und für die Rente erhöht. Für Konzerne werden die Steuersätze gesenkt, für die Bürger wird die Mehrwertsteuer erhöht. Zur Beruhigung der einen kommt die Reichensteuer und für die anderen das Elterngeld. Wer steht hier eigentlich für was?

Ambivalenzen nennt das der sozialdemokratische Finanzminister. Symbolpolitik, Kosmetik, Placebos, Opfergaben auf dem Altar des Populismus, meinen dazu nicht nur die Linken von der Linkspartei, sondern auch die Konservativen und die Experten sowieso. Und was sagt die Regierung, wenn wegen ihres Kurses Verfassungsklagen auf sie zukommen?

Erstaunlich ist, wie ruhig es im Land dennoch bleibt. In Umfragen wächst zwar die Unzufriedenheit, aber nicht die Bereitschaft zum Streit. Vielleicht, weil die Koalition sich auch nicht streitet. Wahrscheinlicher allerdings, weil sie noch nicht lange genug im Amt ist, um schon wieder provokant zu wirken in ihren Widersprüchen; voran eine CDU unter Merkel, die widerspruchslos zur Linken wird, wie die Rechten meinen und die Sozialdemokraten unter Müntefering fürchten müssen.

Wer trägt die Rente mit 67, höhere Abgaben, Abstriche bei der Pendlerpauschale? Wer muss das verantworten? Die Antworten stehen auch deshalb aus, weil diese Fragen in dieser Koalition keiner stellt, vorsichtshalber. Groß ist in ihr vor allem die Erleichterung. Die SPD ist jeden Tag froh, dass sie überhaupt noch regieren darf, nachdem sie zum Schluss unter Schröder stehend k. o. war. Die Union ist es auch, weil sie bei der Wahl beinahe noch gegen Schröder k. o. gegangen wäre. Also machen die Sozialdemokraten zur Regeneration zwischendurch ein bisschen Unionspolitik (mit) und die Union immer ein bisschen mehr sozialdemokratische. Wie man übrigens beim erklärtermaßen größten Reformvorhaben, in der Gesundheit, an den Vorschlägen sehen kann.

Aber bis das alles auffällt und bis es sich auswirkt, vergehen wohl noch ein paar Tage. Dann ist auch schon bald wieder Wahl – und die Schuldfrage geklärt, wenn wir doch am Abgrund stehen sollten.

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