Politik : Dämpfer für Gegner von Stuttgart 21

CDU hält an Hürden für Volksentscheid fest

von und Roland Muschel[Stuttgart]
Foto: ddp
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Das Quorum wird zur Qual. Kaum hatten sich die Grünen und die SPD am Mittwochabend in Stuttgart auf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 geeinigt, da war den künftigen Koalitionspartnern in Baden-Württemberg bereits klar, dass eine Mehrheit gegen das umstrittene Bahnprojekt wegen der gegenwärtigen hohen Hürden für einen Volksentscheid in dem Bundesland kaum zustande kommen dürfte. Um die Hürden zu senken, müsste die Landesverfassung geändert werden – und dafür brauchen die Sozialdemokraten und die Ökopartei wiederum die Christdemokraten. Doch die CDU will der SPD und den Grünen beim Absenken des Quorums für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg nicht behilflich sein.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge müssten sich nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch ein Drittel aller Wahlberechtigten gegen Stuttgart 21 aussprechen, um das Projekt zu kippen. Das wären etwa 2,5 Millionen Bürger. Bei dieser hohen Hürde soll es nach dem Willen der CDU auch bleiben. Am Donnerstag kündigte CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit Blick auf den Bahn-Bau an, seine Partei werde „nichts tun, was die Verwirklichung dieses sinnvollen Projekts erschwert“. Er sei auch nicht mehr bereit, das bestehende Drittel-Quorum auf ein Viertel abzusenken. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die schwarz-gelbe Koalition zwar 2010 in den Landtag eingebracht, dies sei aber nur auf Drängen der Liberalen geschehen. In der Opposition gebe es nun keinen Grund mehr für Rücksichtnahme auf die FDP. „Wir machen jetzt CDU-Politik pur“, sagte Hauk.

Für die künftige Regierung ist das ein Problem. Denn bei ihren Koalitionsgesprächen haben sich Grüne und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der besonders für die Ökopartei schwierig ist: Falls die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreitet und den sogenannten Stresstest über den versprochenen Leistungszuwachs besteht, soll es im Oktober zu einem Volksentscheid kommen – zu den Bedingungen der Landesverfassung.

Nach der Ansicht der Initiative „Mehr Demokratie“ ist eine Reform der direkten Demokratie in Baden-Württemberg überfällig. Noch nie habe es in Baden-Württemberg ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von Bürgern initiierten Volksentscheid gegeben, erklärte der Verein. Wenn man die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger vergleiche, dann belege Baden-Württemberg unter den 16 Bundesländern den vorletzten Platz. Ein größeres Maß an direkter Demokratie bescheinigte die Initiative dagegen den Bundesländern Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Thüringen.

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