Dänemark: Im Schritttempo über die Grenze

Ungeachtet europaweiter Proteste hat Dänemark am Dienstag seine Ankündigung wahr gemacht und mit Zollkontrollen unmittelbar nach den Grenzübergängen zu Deutschland und Schweden begonnen. Demonstrativ wurde der Verkehr drei Stunden lang auf der Autobahn A 7 in Richtung Padborg im Schritttempo durch einen Kontrollpunkt geleitet. Nach demselben Muster gingen die dänischen Zöllner am Übergang Kupfermühle vor.

Um 10.20 Uhr errichteten die Beamten in ihren hellgelben Westen auf der Autobahn A 7 mit Verkehrshütchen einen mobilen Zollposten auf der Fahrbahn und winkten sporadisch Pkws und Lieferwagen zur Kontrolle heraus. Mal reichte ein Smalltalk mit dem Fahrer am Seitenfenster, mal musste der Kofferraum geöffnet werden. Die dänischen Kontrolleure warfen mit stoischer Ruhe einen Blick ins Reisegepäck und schauten auch schon mal im Handschuhfach ganz akribisch hin. Dabei legten sie viel Freundlichkeit an den Tag. Etwa 25 Stichproben kamen auf diese Art und Weise zusammen. Kontrolliert wurden vor allem Fahrzeuge aus Italien, Frankreich, Holland, Belgien, Polen und Norwegen, aber auch ein Uralt-Golf mit dänischem Kennzeichen und vereinzelt deutsche Autos weckten das Interesse der Zollbeamten. Beanstandungen gab es am ersten Tag der dänischen Kontrollen keine, gefunden wurde nichts.

Das war in der vergangenen Woche noch ganz anders. Da gelangen auf offener Strecke ein Zugriff und der Fund von 85 Kilo Haschisch, erzählte Carl Andersen, Abschnittsleiter der Zollbehörden für den Bereich Süddänemark. Genau deshalb wolle man künftig häufiger auf die festen Kontrollen an der Grenze zurückgreifen, fügte Andersen hinzu.

Die Reederei Scandlines beruhigte unterdessen die Fährgäste, dass sie künftig nicht mit Behinderungen von Reisenden rechne. Ab 2012 soll der Kontrollmechanismus nach dem Willen der Mitte-rechts-Regierung in Kopenhagen allerdings mit zusätzlichem Personal verstärkt werden und dann eine 24-Stunden-Überwachung ermöglichen.

Lkws sollen erst in den nächsten Tagen mit ins Visier der Kontrolleure genommen werden, versicherte Andersen. Er gab zu, dass durch die von der Politik geforderte Präsenz der Zollbeamten auf den Straßen nun Arbeit woanders liegen bleibe – etwa bei der Steuerfahndung. Nach den Worten Andersens müssen Urlauber nicht befürchten, wegen der Kontrollen künftig in einen Stau zu geraten. Die Stichproben erfolgten ja schließlich nur „im Promillbereich“ und nicht flächendeckend. Die Polizei ließ sich am Dienstag nicht blicken. Dafür war Erik Boel, der Präsident der etwa 1600 Mitglieder zählenden Dänischen Europa-Bewegung, mit einer riesigen Europafahne angereist. Er zeigte sich empört über das Handeln seiner Landsleute vom Zoll.

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rief als Reaktion auf die Kontrollen zu einem Urlaubsboykott gegen Dänemark auf. Prompt musste er sich von Sören Espersen, dem außenpolitischen Sprecher der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, als „Extremist“ beschimpfen lassen. Auch der dänische Steuerminister Peter Christensen nannte Hahns Kritik „ziemlich schräg“. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) distanzierte sich von den Äußerungen Hahns. Der Boykottaufruf sei nicht förderlich für die gutnachbarlichen Beziehungen, sagte de Jager. Er selbst sei zu einem Treffen einer deutsch-dänischen Verkehrskommission nach Tondern gereist und nicht kontrolliert worden, sagte der Minister.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heinz-Werner Jezewski, zog aber dennoch Konsequenzen aus den dänischen Kontrollen. „Als Bewohner der Grenzregion bin ich über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen persönlich sehr enttäuscht und auch verärgert“, erklärte Jezewski am Dienstag. Deshalb habe er für dieses Jahr seinen Fahrradurlaub in Dänemark abgesagt und werde in Schleswig-Holstein Urlaub machen, kündigte er an.