Dänemark: Rechtspopulistin Kjærsgaard soll Parlamentspräsidentin werden

Die frühere Chefin und Mitbegründerin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard (68), rückt aller Voraussicht nach als erste Frau an die Spitze von Dänemarks Parlament. Die vier bürgerlichen Parteien einigten sich am Mittwoch, die einflussreiche Rechtspopulistin am Freitag zur Präsidentin zu wählen. Damit hat die frühere Haushaltshilfe, die als entscheidende Kraft hinter der harten Einwanderungspolitik Dänemarks gilt, eine Mehrheit sicher. Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hatte das Oberste Gericht Kjærsgaard 2003 eine rassistische Haltung bestätigt.

Als Kandidatin für das Amt war auch die sozialdemokratische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt im Gespräch gewesen. Der neue liberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte sich für Kjærsgaard eingesetzt. Die Rechtspopulisten sind seit der Wahl am 18. Juni größte bürgerliche Partei im dänischen Folketing.