Politik: Dänemark will Ausländerrecht drastisch verschärfen

Dänemarks neue Rechtsregierung hat am Donnerstag drastische Verschärfungen des Ausländerrechts angekündigt. Wie der Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, Bertel Haarder, mitteilte, werden sowohl die Grundlagen zur Gewährung von Asyl als auch die Zuzugsmöglichkeiten für Familienangehörige von Ausländern generell massiv eingeschränkt. Haarder sagte dazu: "Durch diese Verschärfungen werden sehr viel weniger Asylbewerber kommen als sonst." Auch die Zahl von Familienzusammenführungen vor allem durch Heirat mit ausländischen Partnern werde "fühlbar sinken".

Die Regierung will unter anderem den bisherigen Rechtsanspruch auf Zuzug eines Ehepartners völlig abschaffen. Um dennoch eine Genehmigung von den Behörden zu bekommen, müssen beide Ehepartner mindestens 24 Jahre alt sein und eine Sicherheit von 50 000 Kronen (6700 Euro) beibringen. Ganz ausgeschlossen von der Möglichkeit auf Familienzusammenführung bleiben Empfänger staatlicher Wohlfahrtsleistungen. Ausländer ohne anerkannten Asylstatus haben überdies erst nach sieben Jahren Anspruch auf Wohlfahrtsleistungen.

Der rechtsliberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte die Wahlen Ende November nach einem stark von der Ausländerpolitik geprägten Wahlkampf gewonnen. Die jetzt angekündigte Verschärfung des Ausländerrechts war eines seiner zentralen Wahlversprechen.