Politik : Dänemarks Premier im Amt bestätigt

Kopenhagen - Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat am Dienstag trotz erheblicher Stimmenverluste die Wiederwahl für eine dritte Amtszeit geschafft. Nach einer noch nicht völlig sicheren Hochrechnung des Fernsehens verlor seine rechtsliberale Partei 6 ihrer bisher 52 Mandate. Rasmussens bisherige Minderheitsregierung mit den Konservativen muss künftig neben der rechtspopulistischen DVP zusätzlich auch die Unterstützung der Neuen Allianz mit dem in Syrien geborenen Zuwanderer Naser Khader gewinnen. Die Neue Allianz kämpft gegen die restriktive dänische Einwanderungspolitik.

Die Themen Einwanderungspolitik und Wohlfahrtsstaat standen im Zentrum des kurzen Wahlkampfes. Der 54-jährige Rasmussen hatte die Wahl um gut eineinhalb Jahre vorgezogen, um sich ein neues Mandat für seine Reformpolitik und Steuersenkungen zu sichern. Seine sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt hatte dagegen auf einen Ausbau des Sozialstaats und den Verzicht auf Steuersenkungen gesetzt.

Die erst in diesem Jahr gegründete Neue Allianz ging mit dem Ziel an den Start, den Einfluss der DVP auf Rasmussens Minderheitsregierung zu verringern – und damit liberalere Einwanderungsgesetze durchzusetzen: Khader hat Rasmussen bereits seine Unterstützung angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass dieser eine Kehrtwende in der Immigrationspolitik einleitet. Die Regierung Rasmussen hat seit ihrem Antritt im November 2001 einige der striktesten Einwanderungsgesetze in Europa erlassen, worauf die DVP starken Einfluss hatte. Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge sank seither von jährlich 10 000 auf weniger als 2000 im vergangenen Jahr.

Wahlberechtigt waren vier Millionen Dänen. Zur Abstimmung traten 808 Kandidaten an. Sie vertraten neun Parteien, zwölf bewarben sich als Unabhängige. Es herrschte eine rege Wahlbeteiligung.

Rasmussen konnte im Wahlkampf auf positive Daten aus der dänischen Wirtschaft verweisen. So sank die Arbeitslosenquote mit 3,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren. Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent, so dass die Regierung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte. dpa/rtrAFP

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