Politik : Dagegen, einstimmig

Union und SPD-Länderchefs halten wenig vom Bundeshaushalt

Robert Birnbaum

Der eine sagt es einprägsam, der andere akademisch. Aber in der Sache ist sich die Union auf einmal derart einig im Urteil über die Finanzpolitik der Regierung, dass CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sogar zur gleichen Metapher greifen. „Ein auf Sand gebauter Bundeshaushalt kann nur sehr schwer die geeignete Grundlage für ein ökonomisch wünschenswertes Vorziehen der dritten Steuerreformstufe sein“, doziert Stoiber am Freitag in München. „Auf eine baufällige Bretterbude kann man keine Penthouse-Wohnung bauen“, formuliert Meyer volksnah in Berlin. Was alle Absprachen nicht geschafft haben, Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat es mit seinem Etatentwurf 2004 hinbekommen: Die Union redet mit einer Stimme über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004, und sie redet schlecht darüber. Auf dieser Basis, so Meyer, brauche man über diesen Steuerschritt gar nicht mehr zu reden.

Die neue Einheitlichkeit war am Donnerstag im Kreis der Ministerpräsidenten von CDU und CSU und mit den Partei- und Fraktionsspitzen abgestimmt worden. Stoiber warf Eichel vor, sein Haushaltsentwurf sei ein „Buch der Lügen“. „Falsche Steuererhöhungen“ wie die Streichung der Eigenheimzulage und von Pendler-Pauschalen werde man im Bundesrat stoppen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf dem Minister vor, er habe das – von Eichel auf zwei Prozent angesetzte – Wachstum und die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen schöngerechnet, um überhaupt einen formal verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen zu können. In Wahrheit verstoße der Etat schon gegen die Vorschrift, dass der Bund nicht mehr Schulden machen als für Investitionen ausgeben dürfe. Unisono warnten Unionspolitiker vor einer Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform „auf Pump“ – ein Verfahren, das genau umgekehrt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Regierung empfahl: Eichel solle eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts reklamieren und neue Schulden aufnehmen.

Deutliche Bedenken gegen die von Kanzler Gerhard Schröder favorisierte Steuersenkung meldeten aber auch SPD-Länderchefs an. Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) verwiesen auf drohende Ausfälle in den ohnehin leeren Länder-Kassen und kündigten Einwände im Bundesrat an. Die Unionsländer errichteten hohe Hürden, unter denen allenfalls eine Zustimmung zu dem Steuerschritt möglich wäre. Neben der Forderung, dass auf Länder und Gemeinden keine Zusatzbelastung zukommen dürfe, verlangten die Unionsländer konsequentes Sparen beim Bund und „mutige Reformen“ für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

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