Dagmar Enkelmann : "Offenkundig können Linke nicht mit Erfolgen umgehen"

Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann über den Machtkampf in ihrer Partei und die Rückkehr von Oskar Lafontaine.

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Foto: Thilo Rückeis

Frau Enkelmann, was wäre die Linke ohne Oskar Lafontaine an der Spitze?



Die Linke hat Oskar Lafontaine unheimlich viel zu verdanken. Ohne ihn wäre die Partei vermutlich immer noch ostdeutsch dominiert. Es liegt maßgeblich an Lafontaine, dass die Linke eine bundesdeutsche Partei geworden ist und dass so viele Mitglieder aus den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zu uns gekommen sind. Ich hoffe, dass er Parteivorsitzender bleibt. Ich gehe auch davon aus.

Seit Lafontaine im November seine Krebserkrankung öffentlich gemacht und damit auch seine politische Zukunft offengelassen hat, brechen in der Linken alte Grabenkämpfe wieder auf: Ost gegen West, Realos gegen Fundis. Droht die Partei zu zerbrechen?

Die Befürchtung habe ich nicht. Aber offenkundig können Linke nicht mit Erfolgen umgehen. Ich muss im Moment an das Sprichwort denken: Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis. Anstatt uns auf die politische Arbeit zu konzentrieren, nehmen wir uns selbst auseinander. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund versinkt im Chaos, da wäre die Opposition gefragt. Aber wir sind nicht genügend wahrnehmbar. Ich bedaure sehr, dass die Linke so sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Bei den Wählern können wir so nicht punkten. Wenn wir uns weiter zerfleischen, setzen wir den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen im Mai aufs Spiel. Die Streitereien müssen endlich aufhören.

Aus mehreren Landesverbänden im Westen gab es massive Anfeindungen gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem Illoyalität gegenüber Lafontaine unterstellt wird. Sollte er zurücktreten, wie einige Genossen ihm nahelegen?

Nein. Die Unterstellungen, die in den vergangenen Wochen geäußert wurden, sind nicht nachvollziehbar. Man kann Dietmar Bartsch wirklich nicht vorwerfen, dass er illoyal ist. Ich kann meine Genossen nur daran erinnern: An den Wahlerfolgen im letzten Jahr hat Bartsch einen maßgeblichen Anteil. Als Bundeswahlkampfleiter hat er mit dafür gesorgt, dass die Linke im Westen so erfolgreich aufgebaut wurde. Ich habe aber ohnehin den Eindruck, dass es bei dem Streit nur vordergründig um Personen geht. In der Konsequenz geht es um die Frage: Wohin entwickelt sich die Linke künftig?

Dietmar Bartsch setzt sich seit langem für ein offenes Verhältnis zur Sozialdemokratie ein und dafür, dass die Linke sich an Regierungen beteiligt. Soll er deshalb ins politische Abseits befördert werden?

Der Bundesgeschäftsführer, der im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock ebenso wie der Parteivorstand neu gewählt wird, hat die Aufgabe, die Debatte über ein Grundsatzprogramm der Linken voranzutreiben. Offenkundig fürchten einige in unserer Partei, dass unter einem Bundesgeschäftsführer Bartsch politische Entscheidungen über die Ausrichtung der Linken getroffen werden könnten, die dem einen oder anderen nicht passen. Das ist unter anderem die Frage, wie die Linke zu Regierungsbeteiligungen steht und welches Verhältnis sie zur Sozialdemokratie hat. Da hat Bartsch sich klar positioniert.

Das Verhältnis zwischen dem Parteivorsitzenden Lafontaine und Bartsch gilt als schwierig. Haben Sie den Eindruck, dass Lafontaine die Absetzung des Bundesgeschäftsführers betreibt?

Davon habe ich bisher noch nichts gehört. Das geht auch nicht aus dem Gespräch hervor, das unser Fraktionschef Gregor Gysi am vergangenen Donnerstag mit Oskar Lafontaine geführt hat. Ich gehe davon aus, dass auch Lafontaine weiß, dass Dietmar Bartsch für die Linke unverzichtbar ist.

Die Linke hat die Debatte über ein Grundsatzprogramm immer wieder vertagt. Rächt es sich nun, dass bestimmte Konflikte bislang nicht ausgetragen wurden?

Es rächt sich, dass die Linke die Programmdebatte noch nicht gründlich geführt hat. Wir haben viele offene Fragen zugelassen und viele Kompromisse gemacht. Da hätten wir konsequenter sein müssen. Natürlich hatte das seine Gründe. Nach dem schnellen Zusammenschluss von WASG und PDS brauchten wir programmatische Eckpunkte, da sind viele Fragen offengeblieben. Auch unser letztes Bundestagswahlprogramm hatte sehr starken Kompromisscharakter. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt endlich die Programmdebatte nachholen.

Umstritten sind zentrale Fragen – vom Umgang mit Eigentum bis zur Außenpolitik. Steht der Linken eine Zerreißprobe bevor?

Nein, das glaube ich nicht. Wir sollten allerdings den inhaltlichen Streit nicht über Briefe und Beleidigungen austragen. Der Linken fehlt eine Kultur der öffentlichen Debatte ohne persönliche Verletzungen. Das müssen wir noch lernen.

Die Bundestagsfraktion der Linken trifft sich an diesem Montag zur Klausur, um über das Jahr 2010 zu beraten. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Aufgaben?

Wir sollten wieder zur Politik zurückkehren. Wir haben einige Erfolge vorzuweisen. Dass in Deutschland über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und über eine Revision von Hartz IV diskutiert wird, liegt auch an uns. Wir werden außerdem deutlich machen, dass durch die unverantwortlichen Steuersenkungspläne der Koalition massive Kürzungen im Sozialbereich drohen, weil dem Staat das Geld fehlen wird.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

Dagmar Enkelmann (53) ist parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion. Bei den Bundestagswahlen 2009 errang die Brandenburgerin erstmals ein Direktmandat.

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