Politik : Dame, König, Ass

Vor dem Spitzentreffen: Private Gespräche, eine frohgemute Merkel und ein sarkastischer Kanzler

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Berlin - Der sieht doch aus wie, das ist doch … ja wirklich: Bei dem weißhaarigen Herrn, der da aus der SPD-Zentrale kommt, handelt es sich um Hans Modrow. Der Ehrenvorsitzende der Linkspartei an diesem Tag im Willy-Brandt-Haus – wenn das die CDU wüsste! Die Alarmglocken würden schrillen ein paar Kilometer weiter im Adenauer-Haus, wo die CDU- Spitze das erste Spitzengespräch von CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber, Noch-Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering vorbereitet. Die vier sind für 19 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag verabredet. Es geht um das Machtgefüge in einer möglichen großen Koalition, um das Kanzleramt, die Ministerien, das Bundestagspräsidium – aber auch um die Frage, welche Partei diesem Bündnis inhaltlich den Prägestempel aufdrücken kann. Eine wichtige Runde also im Poker zwischen Rot und Schwarz. Und da kommt ausgerechnet Modrow aus dem Hauptquartier der Gegenseite, der man in der Union ohnehin noch kaum über den Weg traut. Ob die SPD doch mit den Postkommunisten …? Ist dieser Kanzler nicht zu allem fähig?

Leider nein, sagt Modrow. Er hat gerade seinen alten Freund Egon Bahr im Willy-Brandt-Haus besucht, rein „privat“. Man sei sich einig gewesen, dass andere Lösungen als eine große Koalition besser seien, sagt er. „Aber es wird wohl nicht dazu kommen.“ Die SPD könne nicht, die Linkspartei wolle nicht – was soll man da machen?

Merkel wählen, nachdem sich Schröder als Kanzler zurückgezogen hat? Das ist die Frage, die sich vielen im SPD-Vorstand stellt. Etliche SPD-Abgeordnete haben sie bereits im Laufe dieser Woche klar mit Nein beantwortet. Am Donnerstagmorgen klingt das nicht mehr so kategorisch. Fraktionsvize Gernot Erler etwa, der Parteilinke, kann sich das nur „im Augenblick“ nicht vorstellen. Familienministerin Schmidt wiederum legt vor dem Treffen ein Bekenntnis zu Schröder ab, vermeidet aber eine Festlegung auf dessen Kanzlerschaft in einer neuen Regierung: „Ich erwarte, dass Schröder für uns in einer großen Koalition zur Verfügung steht. Er ist für die SPD in einer großen Koalition unverzichtbar.“

Schröder als Vizekanzler? Auch das ist eine Frage, die sich manche in der SPD stellen zu Beginn der Spitzengespräche, die bis Sonntagabend abgeschlossen und über deren schriftliche Ergebnisse die Parteigremien am Montag beschließen sollen. Müntefering hebt am Donnerstag vor den Journalisten noch einmal das „Ziel“ hervor, Schröder zum Kanzler zu machen, kann seinen eigenen Eintritt in eine CDU-geführte Regierung als Vizekanzler aber auch nicht ausschließen. Schröder sagt zu den Spekulationen im SPD-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern: „Da gibt es welche, die wollen mich als Vizekanzler – vielleicht demnächst auch noch als Staatssekretär.“ Und dann sagt der amtierende Kanzler noch grundsätzlich, es sei ihm nicht zuzumuten, „Verhandlungsmasse“ zu sein.

Drüben bei der CDU stellen sie sich auch Fragen, allerdings nur halblaut jeder für sich. Zum Beispiel, welchen Preis die andere Seite für Schröders Abdankung einfordern wird. In den Gremien ist allseits nur noch einmal bekräftigt worden, dass der Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft und auf das Amt des Bundestagspräsidenten keine Verhandlungsmasse seien. Letzteres mehr aus Prinzip, weil den Parlamentschef immer die stärkste Fraktion gestellt hat und Merkel mit Blick auf ihr eigenes Ziel nur zu dem Schluss kommen konnte: „Ich kann ja nicht auf der einen Seite Regeln einfordern, um sie auf der anderen Seite zu brechen.“ Was die K-Frage selbst angeht, ist Merkel erkennbar frohgemut. Dass die SPD darum gebeten hat, das Spitzentreffen erst zeitnah an den Gremientreffen am Montag abzuschließen, gilt in der CDU als Vorzeichen für einen Rückzug Schröders. Warum sonst sollte Müntefering so daran gelegen sein, lange öffentliche Debatten zu vermeiden?

Merkel jedenfalls hat von der eigenen Parteispitze freie Hand für die Gespräche bekommen. Versuche, sie auf Positionen jenseits der zwei Kernforderungen festzulegen, gab es in den Gremien nicht. Sie hat ihrerseits versichert, sie werde auch in Inhaltsfragen die Fahne der Union hochhalten. Mitbekommen hat sie den Rat des großkoalitionär erfahrenen Bremer Landeschefs Bernd Neumann, dass in solchen Bündnissen vor allem die persönliche Chemie stimmen müsse. Mitbekommen hat sie aber auch, dass in der eigenen Truppe alte Konflikte neu rumoren. Der Mittelständler Peter Rauen hat sich dagegen gewandt, das Wahlprogramm als unsozial hinzustellen, was prompt Gegenrede des Sozialflügels provozierte. Der Diskussionsbedarf, sagt ein Teilnehmer, sei groß – obwohl jeder wisse, dass Debatten zur Unzeit kämen.

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