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Politik: „Damit kommt der Reformprozess ins Schlingern“

Stimmen zur neuen Spitze der Sozialdemokraten

„Franz Müntefering steht mehr für die sozialdemokratische Identität als viele andere. Er muss jetzt zeigen, dass es bei den Reformen gerecht zugeht. Eine Kurskorrektur darf jetzt nicht bedeuten, dass wir auf die Bremse treten – doch konkrete Schritte etwa bei der Erbschaftsteuer und Vermögensteuer wünsche ich mir sehr wohl.“

Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete der Grünen.

„Alle wichtigen Landesverbände der SPD melden sich jetzt zu Wort und brandmarken die bisherigen zaghaften Reformschritte wie beim Kündigungsschutz oder beim Arbeitslosengeld als soziale Schieflage. Damit kommt der Reformprozess, den die Union vorantreiben will und der für Deutschland so unendlich wichtig ist, ins Schlingern.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Regierung so schwach ist, dass man um die notwendigen Reformen fürchten muss. Schröder ist nur noch ein Kanzler auf Abruf.“

Jürgen Rüttgers, Unionsvizechef

„Wenn es nicht gerecht zugeht, werden auch notwendige unpopuläre Maßnahmen nicht akzeptiert. Solange nur die Mageren den Gürtel enger schnallen müssen, während die Dicken sich ein immer größeres Stück vom Kuchen genehmigen, so lange macht die Politik beim kleinen Mann keinen Stich.“

Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD

„Ich gehe nicht davon aus, dass der Rücktritt vom Parteivorsitz Gerhard Schröder als Bundeskanzler schwächt. Das Tandem Schmidt und Brandt ist ja in den siebziger Jahren mit einer ähnlichen Aufgabenverteilung auch außerordentlich erfolgreich gewesen.“

Bert Rürup, RegierungsberaterTsp/HB

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