Daniel Cohn-Bendit im Interview : „Wir müssen ein neues Wir-Gefühl erlernen“

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit über das Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages am kommenden Dienstag, die Euro-Krise, die Militäraktion in Mali und Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union.

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Daniel Cohn-Bendit ist seit 2002 Fraktionschef der Grünen im Europaparlament.
Daniel Cohn-Bendit ist seit 2002 Fraktionschef der Grünen im Europaparlament.Foto: dapd

Herr Cohn-Bendit, träumen Sie eigentlich auf Französisch oder auf Deutsch?

Es ist noch komplizierter. Ich träume manchmal auf Französisch, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Italienisch, manchmal auf Englisch – je nachdem, wo ich gerade bin.

Aber wie zählen Sie: Un, deux, trois oder eins, zwei, drei?

Das ist tatsächlich das Entscheidende. Ich zähle auf Französisch. Denn man zählt so, wie man es gelernt hat. Und da ich in der Grundschule in Frankreich war, zähle ich immer auf Französisch.

Sie sind als Politiker sowohl in Deutschland als auch in Frankreich bekannt. Damit haben Sie eine seltene Vergleichsmöglichkeit, was die politische Debattenkultur in beiden Ländern angeht. Wo ist der Diskurs weltoffener – in Deutschland oder in Frankreich?

Wir leben in einer Zeit, in der die Gesellschaften versuchen, die Welt vor allem jeweils aus dem nationalen Blickwinkel zu verstehen. Dabei gehen Franzosen und Deutsche wegen der unterschiedlichen Geschichte anders vor. Aber in beiden Ländern gibt es eine große nationale Selbstbezogenheit.

Und immer weniger junge Deutsche und Franzosen lernen die Sprache des jeweils anderen Landes.

Das ist nicht das Hauptproblem. Denken Sie an die vielen jungen Franzosen in Berlin, die sich problemlos auf Englisch verständigen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir in Zeiten der Globalisierung ein neues Wir-Gefühl erlernen müssen: Unter „wir“ sind dann nicht nur alle Menschen zwischen Ostfriesland und Südbayern zu verstehen, sondern die Einwohner zwischen Normandie und Elbe.

Deutschland und Frankreich feiern am kommenden Dienstag ihre Freundschaft. Mit dem Elysée-Vertrages besiegelten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor genau 50 Jahren das Ende der Erbfeindschaft. Wie sehen Sie im Rückblick auf die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages am 22. Januar 1963?

Das Spannende an diesem Vertrag besteht darin, dass er auf einem bewusst hingenommenen Missverständnis beruht. Für Adenauer war die Annäherung an Frankreich die logische Konsequenz der Westintegration, zu der aber auch die Bindung an die USA gehörte. De Gaulle wiederum hatte neben der notwendigen Überwindung der deutsch-französischen Feindschaft auch das Ziel, einen Gegenpol zur Hegemonie der USA aufzubauen.

Das nächste Missverständnis in der jüngeren deutsch-französischen Geschichte bestand darin, dass Frankreichs Präsident François Mitterrand nach dem Mauerfall glaubte, Deutschland über die Währungsunion ökonomisch einbinden zu können.

Die gemeinsame Währung war keine ökonomische Entscheidung, sondern eine politische. Für die Kriegsgeneration, zu der auch Mitterrand gehörte, gab es folgenden Grundsatz bei der europäischen Vereinigung: Europa kann nur existieren, wenn sich kein Staat in der Gemeinschaft zum Hegemon aufschwingt. Mit der Wiedervereinigung bekam die Generation Mitterrands plötzlich Angst, dass Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern einen Führungsanspruch anmelden könnte. Helmut Kohl hat verstanden, dass ein starkes Deutschland die Geschichte weiterhin nur in einem stärker integrierten Europa überwinden könnte – und deshalb hat er der Währungsunion zugestimmt.

Heute wird Deutschlands faktische Dominanz fast täglich dokumentiert, weil alle Euro-Länder auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel sparen müssen.

Man kann sich darüber streiten, ob sich Deutschland in Europa tatsächlich wie ein Hegemon verhält. Aber es ist in jedem Fall fatal, dass Deutschland von verschiedenen Gesellschaften so wahrgenommen wird – zum Beispiel in Griechenland, Spanien oder Italien. Natürlich sind Reformen in diesen Ländern notwendig. Das Problem ist nur, dass das Reformtempo zum Teil irrwitzig ist. Ein Beispiel: In Griechenland hat eine Deutschlehrerin innerhalb von zwei Jahren die Hälfte ihres Einkommens verloren. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn breite Bevölkerungsschichten ähnliche Einkommensverluste hinnehmen müssten?

Wie wird Merkels Sparkurs in Frankreich wahrgenommen?

Der Sparkurs kommt als Ausdruck neoliberaler Kälte an. Aber es ist genauso unerträglich, dass sich die Franzosen mit einer Diskussion über eine Rentenreform so schwer tun. Die Menschen werden immer älter – angesichts dieser demografischen Tatsache kann man die Rente mit 60 einfach nicht mehr verteidigen.

Ist Frankreich in Merkel-Gegner im Lager der regierenden Sozialisten und Befürworter der Reformpolitik in wirtschaftsnahen Milieus gespalten?

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland sind bestimmte Reformen notwendig. Um es plakativ zu sagen: Die Deutschen müssen von Frankreich den Mindestlohn übernehmen, die Franzosen müssen sich bei den nötigen Reformen beim Arbeitsmarkt und dem Rentensystem an Deutschland orientieren. Beide Gesellschaften müssen sich angesichts der Krise bewegen.

Es sieht danach aus, als würde Frankreichs Staatschef François Hollande in diesem Jahr eines seiner Reformziele verfehlen – nämlich die von ihm eigentlich versprochene Senkung der Nettoneuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Interessanterweise glaubt unsere materialistische Gesellschaft jetzt an Magie.

Was meinen Sie damit?

Ich meine damit, dass mich die folgende Rechnung an Magie oder Voodoo erinnert: Wenn die Nettoneuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder weniger beträgt, ist alles in Ordnung. Aber wenn sie 3,1 Prozent beträgt, dann bricht angeblich die Welt zusammen. Die politische und wirtschaftliche Realität sieht aber anders aus: Hollande will den notwendigen Schuldenabbau so gestalten, dass dabei die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Wenn ihm dieser Balanceakt gelingt, wird er überall Beifall bekommen – selbst wenn Frankreichs Neuverschuldung voraussichtlich über drei Prozent liegen wird.

Paris lehnt deutsche Überlegungen ab, eine größere Haushaltsdisziplin auch über EU-Vertragsänderungen zu verankern. Der Grund liegt im Verdacht Frankreichs, dass Deutschland auch auf diesem Wege die EU dominieren wolle. Wie lässt sich der Konflikt auflösen?

Indem wir in Europa nicht nur einen neuen Posten eines EU-Sparkommissars schaffen, wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat, sondern auch Wachstum über den Umbau zu einer ökologischen Wirtschaft erzeugen. Eine solche gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik muss dann demokratisch kontrolliert werden – und zwar durch das Europaparlament.

Anlässlich der Feiern zum Elysée-Vertrag werden Deutschland und Frankreich gern mit einem alten, erschöpften Ehepaar verglichen. Stimmt das Bild?

Es fehlt auf beiden Seiten an Fantasie in der Europapolitik. Zum Beispiel in der Sicherheitspolitik: Nach der Intervention Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden. 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag muss es doch möglich sein, einen neuen Vertrag zwischen beiden Ländern zu schließen, der ein gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik vorsieht. Beim Sturz Gaddafis in Libyen oder jetzt im Falle Malis wäre die Konsequenz für Deutschland und Frankreich dann, dass sie entweder gemeinsam intervenieren oder gemeinsam darauf verzichten. Ein solcher neuer Vertrag wäre zudem ein Ansatz für ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten.

Allerdings gehört gerade die Entscheidung über die Entsendungen von Soldaten zum Kern nationalstaatlicher Souveränität.

Die nationale Souveränität ist in der Zeit der Globalisierung an ihre Grenzen gestoßen. Wir stehen an einer Zeitenwende. Ich sage Ihnen voraus, dass in 30 Jahren kein einzelnes EU-Land mehr Mitglied in der Gruppe der acht größten Industrienationen sein wird. Wenn wir in Zukunft unser Leben selber bestimmen wollen, dann brauchen wir eine europäische Souveränität. Für die Sicherheitspolitik bedeutet das: Wir müssen als Europäer Strukturen finden, damit wir über Interventionen wie im Falle Malis künftig gemeinsam entscheiden können. In der EU gibt es 1,5 Millionen Soldaten in Uniform. Wozu soll ein so riesiger Truppenbestand gut sein?

Während Berlin und Paris in diesen Tagen feiern, wird über den langfristigen „Brexit“ spekuliert, also den EU-Austritt Großbritanniens. Ein realistisches Szenario?

Die Briten haben das Recht, aus der EU auszutreten, so wie sie das Recht haben, drinzubleiben. Aber sie haben nicht das Recht, den Rest der Gemeinschaft permanent zu erpressen. So kann es nicht weitergehen in Europa.

Nach 20 Jahren hören Sie 2014 als Europaabgeordneter auf. Hätte es Sie nicht doch noch einmal gereizt, bei der nächsten Europawahl entweder in Deutschland oder Frankreich zu kandidieren?

Mein Mandat endet 2014. Ich werde dann nicht in Rente gehen, sondern mich wieder mal ein bisschen anders erfinden. Aber wenn ich noch einmal als Kandidat bei der Europawahl antreten würde, dann in Griechenland.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

REBELL

Daniel Cohn-Bendit war eine der Symbolfiguren der Protestbewegung im Mai 1968. Nach den Pariser Unruhen durfte „Dany le Rouge“ eine Zeit lang nicht mehr nach Frankreich

einreisen.

GRENZGÄNGER

Cohn-Bendit wurde 1945 in Frankreich geboren, wo er aufwuchs. Seine politische Karriere begann er in Deutschland in den achtziger Jahren als Berater des damaligen hessischen Umweltministers Joschka Fischer. Seit 1994 ist er Europaabgeordneter und hat für die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich kandidiert. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament führt er seit 2002.

REALO

Zum Realo-Flügel seiner Partei gehört er seit

seinem Beitritt zu den

Grünen 1984. Während der Jugoslawienkriege

forderte er 1998 den

Einsatz von Bodentruppen im Kosovo.

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