"Danke, Kurt!": Kurt Beck macht Weg für Nachfolger frei

Blaue und rote Schilder mit der Aufschrift „Danke, Kurt!“ lagen auf allen Stühlen. Denn im Gutenbergsaal der Mainzer Rheingoldhalle stand am Samstag der SPD-Abschiedsparteitag für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck an, der nach fast zwei Jahrzehnten die Macht abgibt. Als Regierungschefin der rot-grünen Landesregierung soll ihm Sozialministerin Malu Dreyer folgen, zum neuen SPD-Landeschef wurde auf dem Parteitag Innenminister Roger Lewentz gewählt. Die Sozialdemokraten bejubelten Beck zum Abschied - doch im Mittelpunkt der Parteitags stand fast schon die künftige Regierungschefin Dreyer. Offiziell legte Beck zu Beginn des Parteitags nur einen Rechenschaftsbericht als SPD-Landesvorsitzender ab. Er habe sich vorgenommen, diesen „so nüchtern wie möglich abzugeben“, sagte der 63-Jährige. Es gelang ihm in Teilen sogar, als er die Bilanz seiner Regierungsarbeit zog. Doch gerade wenn er auf den Rückhalt in seiner Partei zu sprechen kam, war spürbar, dass Beck nicht einfach nur in die politische Rente mit 63 geht. Er habe „Solidarität und Freundschaft“ erfahren, die bei ihm Spuren in der Seele hinterlassen hätten, sagte Beck. Bei den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz war der scheidende Ministerpräsident bis zuletzt unumstritten. Ende September hatte er aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Seit 1993 war Beck Landesvorsitzender, seit 1994 ist er Ministerpräsident. In seinem Landesverband fand er auch Rückhalt, als er sich im September 2008 nach nicht einmal zwei Jahren im Amt tief gekränkt als SPD-Bundesvorsitzender zurückzog. Wegen fehlenden Rückhalts gab er damals das Amt in Berlin wieder ab.

Nun würdigt ihn auch die Bundesspitze wieder. „Mit Kurt Beck gibt einer der ganz Großen der deutschen Sozialdemokratie den Staffelstab weiter“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Mainz. Es sei „für die SPD eine Schande“ gewesen, wie Beck damals als SPD-Bundesvorsitzender gegangen sei. Beck wirkte sichtlich ergriffen bei diesen Worten.
Auch seine designierte Nachfolgerin Dreyer sparte nicht mit Lob.
„Kurt hat diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, sagte die 51-jährige Sozialministerin. Sie trete nun in „große Fußstapfen“. Selbstbewusst zeigte sie sich aber zugleich überzeugt, sie habe „Wille, Kraft und Disziplin“, um das Land als Ministerpräsidentin in eine gute Zukunft zu führen. Die seit fast 20 Jahren an Multipler Sklerose (MS) erkrankte Dreyer gilt in Partei und Land als äußerst beliebt. Auf dem Parteitag wurde sie einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert, das sie im Januar antreten soll. Die Delegierten bejubelten sie danach fast so sehr wie ihren scheidenden Vorgänger. Die Zustimmung habe ihr „sehr viel Kraft gegeben“, sagte Dreyer danach. Beck nannte sie einen „Glücksfall“. Sie mache „Politik mit Verstand und dem Herzen“.

Der 49-jährige Lewentz wurde am Samstag zwar zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt, stand aber dennoch im Schatten Dreyers. So verwunderte es auch nicht, als er an ihre Adresse sagte: „Du bist unsere Nummer eins.“ Dabei hatte Lewentz ursprünglich selbst als Favorit für die Nachfolge Becks auch im Amt des Ministerpräsidenten gegolten. Nun ist aber auch Lewentz klar, dass es bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2016 vor allem auf eine Regierungschefin Dreyer ankommen wird. Auch die 51-Jährige richtete den Blick nach vorne und sagte, gemeinsam mit ihren Mitstreitern wolle sie die nächste Wahl gewinnen „und damit den Wechsel erst richtig perfekt machen.“ (AFP)