Politik: „Dann bin ich wieder da“

„Drucken wir doch unser eigenes Geld!“, „Der Austritt aus dem Euro ist keine Gotteslästerung!“, oder: „Deutschland muss aus dem Euro austreten, sonst gehen alle anderen!“ und „Ich habe ein Opfer für Italien gebracht, aber unter Monti hat sich gar nichts gebessert!“

Gut sieben Monate nach seinem Sturz irrlichtert Silvio Berlusconi wieder durch Italien. Er treibt Wahlkampf. Er ist überzeugt, dass Regierungschef Mario Monti vom EU-Gipfel am Freitag „mit leeren Händen“ zurückkommt; dann sei es höchste Zeit, die „Aufhebung der Demokratie“ durch die Technokraten-Regierung zu beenden und Monti „den Stecker zu ziehen“. Berlusconi hat natürlich schon einen ganz bestimmten Nachfolger im Sinn: „Gebt mir nur 51 Prozent Zustimmung“, sagt er seiner Partei, „dann bin ich wieder da. Außer mir schafft es ja sowieso keiner.“

Die Jugendlichen seines „Volks der Freiheit“ haben den 75-jährigen, kämpferischen Berlusconi am Wochenende umjubelt; der Rest der Partei bemüht sich seither, die Scherben aufzukehren – schließlich hat sich aus Washington auch Barack Obama erkundigt, wie Italien zum Euro stehe. Nunmehr versichern Berlusconis Parteifürsten also, vorgezogene Neuwahlen wären „ein Unglück“, die Rückkehr zur Lira „hätte fatale Folgen“, und überhaupt werde das Parteivolk im Herbst entscheiden, wer das „Volk der Freiheit“ in die nächste Parlamentswahl führe, „nicht ein Einzelner, der sich selber an die Spitze stellt“.

Auflehnungen gegen Berlusconi hatten aber bisher nie Erfolg; die Partei ist immer wieder vor den wahlkämpferischen Fähigkeiten ihres Gründers eingeknickt. Wie es jetzt ausgeht, ist offen, die Partei ist tief gespalten. Sie ist in den Umfragen ins Bodenlose abgestürzt. Wem traut sie also ihre eigene Rettung zu?

Bei den anderen Parteien und beim Verband der Industrie stößt Berlusconis Anti-Euro- und Anti-Europa-Polemik zwar auf entschiedene Ablehnung, im Volk aber stellt sie offenbar eine breite Grundströmung dar. Sie fließt – auf der linken Seite – dem Blogger und Politik- Showstar Beppe Grillo reichlich aus seiner jungen Internet-Gemeinde zu. Und da der demagogische Populismus eine von Italiens politischen Hauptkrankheiten ist, werden die anderen Parteien darauf reagieren – spätestens dann, wenn für Italien nichts an Entlastung „aus Europa“ oder noch konkreter: „aus Berlin“ zu erwarten ist.

Gerade Angela Merkel, die Kanzlerin des „reichen, egoistischen“ Deutschlands, wird in den Medien und an den Bars immer stärker zur Hauptgegnerin Italiens aufgebaut. Mit ihrer Abneigung gegen Euro-Bonds und ihrem „einseitigen“ Drängen auf Sparmaßnahmen reiße sie Europa und Italien noch tiefer in die Krise, heißt es.

Genau in dieser Situation versäumen es die Parteien, dem Regierungschef das „volle Mandat“ zu erteilen, das Monti für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verlangt hat. Nur unter hartem Druck und in letzter Minute vor dem EU-Gipfel hat Monti es geschafft, seine Arbeitsmarktreform durch ein Parlament zu peitschen, das für gemeinsame Reformen trotz der Krise keinen Anlass sieht. Und Monti musste am Dienstag auch noch die Hauptfraktionen eigens zum Notfallgespräch zitieren: Berlusconis Partei und Bersanis Sozialdemokraten – sie kamen natürlich getrennt voneinander.