Politik: „Dann geht nichts kaputt“

Berlin - Als Ministerpräsident von Brandenburg weiß Matthias Platzeck nur zu gut, dass Wahlkämpfe für eine große Koalition leicht zur Bedrohung werden können. Nach seiner Wahl zum SPD-Chef auf dem Karlsruher Parteitag Mitte November nahm der Neue deshalb die sozialdemokratischen Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ins Gebet. Dort werden Ende März neue Landtage gewählt. Und Platzeck will verhindern, dass die Auseinandersetzungen um die Macht in Stuttgart, Mainz oder Magdeburg zu Rissen im Berliner Regierungsbündnis führen.

Seine Befürchtung hat der um Stabilität bemühte Vorsitzende jetzt auch öffentlich gemacht. „Es wird für die Zukunft der großen Koalition entscheidend sein, welchen Stil diese Wahlkämpfe haben, wie wir miteinander umgehen werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Das Land erwarte zu Recht, dass die Koalitionäre ihre Parteibefindlichkeiten beiseite schöben. „2006 ist ein wichtiges Jahr, um Vertrauen zu schaffen.“ Er rate deshalb zu einem harten, aber fairen Wahlkampf: „Dann geht auch nichts kaputt.“

Platzecks Ermahnung fällt in eine Phase der Ernüchterung zwischen beiden Regierungsparteien. Vize-Kanzler Franz Müntefering spricht von einem „Tal des Alltags“, in dem beide Seiten nach der Zeit des Kennenlernens angekommen seien. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse stellt ein „Fremdeln“ fest. Beide SPD-Politiker verlangen, dass Meinungsverschiedenheiten in der Koalition intern geklärt werden.

Tatsächlich machen die Koalitionäre zum Jahresende vor allem mit Streitigkeiten in der Atom- und Finanzpolitik von sich reden. Dabei geht der Konflikt bei der Haushaltskonsolidierung tiefer als die Scharmützel um den Atomausstieg. Die Sozialdemokraten fürchten, dass ihnen in der Koalition die Rolle des unpopulären Sparkommissars zugewiesen wird, nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen ungehindert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wiederholt höhere Leistungen für Familien einfordern durfte. So beharrt von der Leyen darauf, dass Eltern künftig über 1500 Euro für berufsbedingte Kinderbetreuung absetzen können. Außerdem will sie das Elterngeld nicht nur an Berufstätige, sondern auch an Hausfrauen zahlen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erinnert die Union vor diesem Hintergrund an die gemeinsame Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung. Eine Arbeitsteilung, „bei der die Union auf dem Sonnendeck steht und winkt und die SPD steht im Maschinenraum und schwitzt, werde mit seiner Partei „nicht zu machen“ sein.