Politik : „Dann hau doch ab, du Blödmann!“

Sarkozy beschimpft einen Landsmann – und löst politische Kontroverse aus

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Paris - Der ruppige Wortwechsel zwischen Staatschef Nicolas Sarkozy und einem Landsmann auf der Landwirtschaftsmesse hat in Frankreich eine hitzige Diskussion ausgelöst. Oppositionsführer François Hollande sagte der Tageszeitung „Le Parisien“ vom Montag, Sarkozy benehme sich nicht wie ein Präsident. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal wies darauf hin, dass ein Staatschef „ruhig Blut“ bewahren müsse. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Staatssekretär Roger Karoutchi sagte dagegen, er selbst hätte womöglich noch schlimmer reagiert und vielleicht sogar „zugeschlagen“.

Sarkozy war am Samstag händeschüttelnd durch die Landwirtschaftsmesse gegangen, als ein älterer Mann sich vor ihm wegdrehte und sagte: „Oh nein, fass mich nicht an.“ Der konservative Präsident, der den Franzosen einen neuen Regierungsstil versprochen hatte, antwortete sichtlich erbost: „Dann hau doch ab!“ Als der Besucher daraufhin nachlegte und sagte „Du beschmutzt mich“, schimpfte Sarkozy: „Dann hau doch ab, du Blödmann!“ Im November war Sarkozy in der Bretagne mit einem Fischer aneinandergeraten, der ihn provoziert hatte.
Unterdessen provozierte Sarkozy in der Diskussion um eine Sicherheitsverwahrung für Schwerkriminelle eine weitere Kontroverse. Nachdem der Verfassungsrat das neue Gesetz über die Einführung der Sicherungsverwahrung mit erheblichen Einschränkungen versehen hatte, schaltete Sarkozy nun das oberste französische Gericht ein.

Der Verfassungsrat hatte das Prinzip der Sicherungsverwahrung für Sexualverbrecher, Mörder und andere Schwerverbrecher gebilligt. Diese können damit künftig, wenn sie nach der Verbüßung der Mindeststrafe von 15 Jahren weiter als gefährlich eingestuft werden, unbegrenzt in geschlossenen Anstalten eingesperrt werden. Für Kriminelle, die wegen solcher Verbrechen bereits verurteilt wurden, soll dies nach dem Spruch des Verfassungsrats jedoch nur dann gelten, wenn sie therapeutische Maßnahmen oder die Sicherheitsüberwachung ablehnen.

In der Praxis wäre, wie Rechtsexperten anmerkten, erst in 15 Jahren damit zu rechnen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung kämen. Damit will sich Präsident Sarkozy indes nicht abfinden. Er forderte den Präsidenten des Kassationshofs, des obersten französischen Gerichts, auf, die Frage der sofortigen Anwendung zu prüfen. Verfassungsrechtler, Richter- und Anwaltsverbände reagierten mit scharfer Kritik auf den Schritt. Nach ihrer Auffassung bricht Sarkozy mit seiner Forderung, den Spruch des Verfassungsrats zu umgehen, einen in der Geschichte der Fünften Republik „einmaligen Rechtsstreit“ vom Zaun. mit AFP

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