Politik : Darf McCain Präsident werden? Bürger klagen: Senator ist nicht in den USA geboren

Christoph von Marschall

Washington - Anders als bei den Demokraten steht der republikanische Präsidentschaftskandidat fest: John McCain. Dennoch ist fraglich, ob er Präsident werden darf. Die Verfassung schreibt vor, dass nur „natural born citizens“ in Frage kommen. Doch was heißt das: Müssen sie nur als US-Bürger geboren sein – oder sogar innerhalb des US-Staatsgebiets?

McCain kam 1936 in der Panamakanalzone zur Welt, als Sohn eines dort stationierten US-Marineoffiziers. Er wäre der erste Präsident, der außerhalb der kontinentalen USA geboren ist. Das träfe auch auf Barack Obama zu, geboren 1961 auf Hawaii. Die Inselgruppe im Pazifik war freilich damals bereits US-Bundesstaat. Die juristische Formel für die Panamakanalzone lautet: Die USA haben dort von 1904 bis 1979 „Souveränität ausgeübt“. So hat es das Verfassungsgericht 1986 formuliert. Gilt John McCain damit als „natural born“?

Politisch ist die Frage geklärt, und dies nicht erst, seit der US-Senat ihn jetzt in einer einstimmigen Entschließung als wählbar einstufte. McCain war bereits 2000 angetreten. Die Demokraten erklärten schon damals, sie würden im Fall seiner Wahl keine Rechtsmittel wegen des Geburtsorts einlegen. McCain legte Rechtsgutachten vor mit zwei Stützargumenten, dass er von Geburt an US- Bürger war: Beide Eltern hatten die amerikanische Staatsbürgerschaft, und er kam auf einem US-Militärstützpunkt zur Welt. Kuriosität am Rande: In den Akten des dortigen Krankenhauses fehlt der Eintrag über McCains Geburt.

Rechtlich jedoch ist die Frage offen. Es gibt bisher keine bindende Interpretation, was die Verfassungsväter meinten. Das kann nur eine Verfassungsergänzung festlegen. Die wird es bis zum Wahltag nicht geben. Oder das Verfassungsgericht muss entscheiden. Die Senatsentschließung ist nicht verbindlich. Mehrere Bürger haben bereits Klage eingereicht. Sollten die Obersten Richter urteilen, „natural born“ bedeute, dass der Geburtsort im Staatsgebiet der USA liegen müsse, wäre McCain nicht mehr präsidiabel. Ein Alptraum bewegt Amerika: McCain wird gewählt, und danach entscheiden Gerichte, wer Präsident wird – wie 2000 wegen der Auszählung in Florida. Christoph von Marschall

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